POLITIK
07/10/2018 19:47 CEST | Aktualisiert 08/10/2018 13:53 CEST

So könnte die ewige Herrschaft der CSU in Bayern zerbrechen

Ein Szenario.

Michaela Rehle / Reuters
Schaut Markus Söder da in eine düstere Zukunft?

Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sagen der CSU ein Desaster voraus.

Denkbar ist, dass im nächsten bayerischen Landtag sechs Parteien sitzen. Die nächste Staatsregierung könnte von drei oder gar vier Parteien gebildet werden. Und erstmals seit 1960 könnten die Christsozialen zur Oppositionspartei werden. Denn in den Umfragen zeichnen sich Mehrheiten jenseits der CSU ab.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft: Hier ein fiktives Szenario, wie die Herrschaft der CSU in Bayern zerbrechen könnte.

14. Oktober 2018, 16 Uhr

Michael Dalder / Reuters
Markus Söder

Die ersten Prognosen treffen in der Münchner Parteizentrale ein. Auf den Fluren des Franz-Josef-Strauß-Hauses herrscht blanke Panik, die schlimmsten Befürchtungen werden übertroffen: Bayern hat die CSU abgewählt.

Nachdem sich Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer zu allem Unglück in der Woche zuvor auch noch gegenseitig die Verantwortung für die mageren Umfragewerte zugeschoben haben, kommt die CSU gerade noch auf 32 Prozent der Stimmen. Es droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1950.

Söder sitzt allein in seinem Büro. Er hatte gehofft, in den kommenden zwei Jahrzehnten zum Landesvater Bayerns aufsteigen zu können. Ganz die Rolle, wie sie schon sein großes Vorbild Franz Josef Strauß verkörpert hat. Doch die Geschichte hat über ihn gerichtet. Söder wird einst als der Mann gelten, der die letzte Volkspartei Deutschlands auf dem Gewissen hat.

14. Oktober, 16.30 Uhr 

Michael Dalder / Reuters
Horst Seehofer (links) und Markus Söder

Inmitten der verzweifelten Gesichter fällt Beobachtern auf, dass Horst Seehofer das Desaster erstaunlich gelassen zur Kenntnis nimmt. Ihm war es zuletzt ohnehin nicht mehr um die Partei gegangen, wenn dem so gewesen wäre, dann hätte er nicht noch im August mit der Beförderung von Hans-Georg Maaßen eine Koalitionskrise in Berlin herbeigeführt.

Seehofer nimmt in diesen Minuten für sich in Anspruch, dass er es war, der die CSU im Jahr 2013 wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.

Insgeheim erfüllt ihn das Versagen seines ehrgeizigen Nachfolgers Söder mit Genugtuung, schließlich hatte der Franke ihn einst als führende Figur der CSU infrage gestellt und ihn den “schönsten Job der Welt“ abspenstig gemacht – den des bayerischen Ministerpräsidenten.

14. Oktober, 18 Uhr

ARD und ZDF veröffentlichen erste Prognosen: Die CSU liegt bei 32 Prozent, die Grünen kommen auf 20,5 Prozent. Weit dahinter rangiert die SPD bei 11 Prozent, die AfD holt 10 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler liegen bei 9 Prozent. Und die FDP schafft mit 6 Prozent ebenfalls den Sprung in den bayerischen Landtag.

14. Oktober, 18.30 Uhr

Die Grünen sind an diesem Abend die wahren Wahlsieger. Sie haben ganz Deutschland gezeigt, wie man in Zeiten des stärker werdenden Rechtspopulismus einen Wahlkampf führt.

dpa
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen für die bayerische Landtagswahl 

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze ist eine echte Entdeckung gewesen: heimatverbunden, optimistisch, lösungsorientiert, bodenständig, zukunftsgewandt. Eigentlich hätten die bürgerlichen Kräfte genau so um die Stimmen der Wähler werben müssen.

Doch Seehofer und Söder haben geglaubt, dass sich die Bayern durch den Aufstieg der AfD verhetzen lassen.

Seit Ende 2013 hat die CSU deshalb eine ganze Serie von Angstkampagnen gefahren: Angst vor Wohlstandsverlust durch “Bulgaren und Rumänen“, Angst vor Armutsmigration, Angst vor dem “staatlichen Zusammenbruch“ infolge der Asylmigration, Angst vor “grenzenloser Zuwanderung“ ohne “Asylobergrenzen“, Angst vor “Ausländerkriminalität“, Angst vor “Asyltourismus“.

Und stets glaubte die CSU, dass sie den Tonfall der AfD imitieren müsste. So hat sie die Menschen erst recht in die Arme der Grünen getrieben: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt nämlich den Kurs der AfD ab. Um die Demokratie zu stärken, hatten sich in der letzten Woche vor der Wahl viele Wähler dazu entschieden, zum ersten Mal grün zu wählen.

14. Oktober, 22 Uhr

Seehofer ist als CSU-Chef zurückgetreten, Söder hat seinen Rückzug vom Amt als bayerischer Ministerpräsident angekündigt. Doch je präziser die Hochrechnungen werden, desto klarer wird, dass es in diesem Jahr nicht einfach wird mit der Regierungsbildung in Bayern.

Die CSU könnte allenfalls noch in einer Dreierkombination mit der FDP und den Freien Wählern weiterregieren. Oder mit den Grünen. Doch wäre das tatsächlich ein gutes Signal nach der historischen Wahlniederlage?

Gleichzeitig hätte auch eine “Regenbogenkoalition“ aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern eine Mehrheit. Allerdings hatte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bereits ausgeschlossen, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen.

17. Oktober, 12 Uhr

NurPhoto via Getty Images
Markus Blume

Der designierte CSU-Chef Markus Blume gibt bekannt, dass die CSU “ihren Wählerauftrag erfüllen“ und mit der Bildung einer Koalition beginnen wolle. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich jedoch schwierig gestalten: Denn beinahe gleichzeitig treten die Grünen an die Öffentlichkeit und geben ihrerseits den Start von Sondierungsgesprächen bekannt.

In einer Sondersendung im Hörfunkprogramm der BBC diskutieren Politikjournalisten aus Deutschland darüber, ob die Bundesregierung nach dem Waterloo für die CSU nun endlich zum Alltagsgeschäft zurückkehren kann.

19. Oktober, 19 Uhr

Heribert Prantl veröffentlicht in der “Süddeutschen Zeitung” einen flammenden Appell an die Grünen, der zuerst online veröffentlicht wird: Die Partei sollte auf keinem Fall der Versuchung erliegen, mit der CSU zu koalieren.

Denn das gute Ergebnis bei der Bayernwahl sei nur zustande gekommen, weil viele Menschen in den Grünen eine Alternative zu den Jahrzehnten der Alleinherrschaft einer zusehends nach rechts driftenden CSU erkannt hätten. Wer es wirklich ernst meine mit dem Schutz der Demokratie, der dürfe die CSU am Ende nicht noch für ihre Parolen vom “Asyltourismus“ belohnen.

20. Oktober, 11 Uhr

In einem Gespräch mit einer Reporterin des Bayerischen Rundfunks sagt der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, dass er zuerst Sondierungen mit den Grünen aufnehmen wolle.

Bei den bayerischen Liberalen ist die Erinnerung an die gemeinsame Koalition mit der CSU von 2008 bis 2013 noch wach: Damals empfanden die Christsozialen eine Teilung der Macht als Schmach, und waren froh, als die Koalition endlich vorbei war. Die FDP geriet in den Sog der Bundespolitik und verpasste den Einzug in den bayerischen Landtag.

Jetzt noch einmal die Christsozialen retten? Noch einmal die Statistenrolle übernehmen, damit die große CSU-Saga eine Fortsetzung findet? Davor schrecken viele Menschen an der Parteibasis zurück.

25. Oktober

Grundsätzlich zeigen sich Vertreter von Grünen, SPD, und FDP optimistisch für eine Regierungsbildung: Sie nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Immer deutlicher wird, dass die Freien Wähler in Bayern den Ausschlag geben werden. Wenn sie ein Bündnis mit der CSU eingehen, könnte das die komplizierten Rechenspiele über den Haufen werfen.

Die Partei wird in Bayern vor allem von unzufriedenen CSU-Anhängern gewählt, die den Grünen sowohl politisch als auch kulturell fern stehen.

Andererseits lastet auch auf den Freien Wählern Druck: Warum sollten sie es der CSU am Ende ermöglichen, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen? In den Medien ist die “Regenbogenkoalition“ mittlerweile Thema Nummer eins. Viele Menschen verbinden mit ihr die Hoffnung, dass sich auch die politische Kultur in Bayern ändert.

Denn die CSU, so heißt es einhellig, habe mit ihren migrationskritischen Parolen und ihrer destruktiven Rolle in der Bundesregierung dazu beigetragen, das Image Bayerns in der ganzen Welt zu beschädigen.

28. Oktober

ullstein bild via Getty Images
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Auch die Freien Wähler entschließen sich nun, an den Verhandlungen für eine “Regenbogenkoalition“ teilzunehmen. Die CSU bereitet sich darauf vor, erstmals seit 1960 in die Opposition zu gehen.

5. November, 9 Uhr

Am 22. Tag nach der Wahl tritt der Landtag – gerade noch so innerhalb der verfassungsmäßigen Frist – zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Von jetzt an bleibt noch eine Woche, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Drei Tage später wählt der Landtag erstmals einen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten. Katharina Schulze durfte laut Verfassung nicht zur Wahl antreten, da Regierungschefs in Bayern mindestens 40 Jahre alt sein müssen.

Ihr Parteikollege Ludwig Hartmann, der im Juli 2018 seinen 40. Geburtstag gefeiert hatte, erfüllt die Voraussetzungen. Er wird in Bayern von nun an die Regierungsgeschäfte leiten.