POLITIK
26/06/2018 17:09 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 09:25 CEST

"So haben die Nazis auch angefangen": AfD will Sinti und Roma erfassen lassen

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Oben im Video: “Deutschland reicht es” – Claudia Roth fordert Zusammenhalt gegen die AfD.

► Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter will Sinti und Roma in dem östlichen Bundesland zählen lassen. Das geht aus einer kleinen Anfrage hervor, die Hütter bereits am 13. Juni an Sachsens Landtag stellte.

► So will der AfD-Politiker unter anderem wissen, ob “es Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Schulpflicht bei Sinti und Roma” gebe und wie viele staatliche Leistungen beziehen.

► In der vergangenen Woche hatte ebenso Italiens rechtsextremer Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini eine Zählung der Volksgruppe vorgeschlagen. Der Plan sorgte für nationale wie internationale Empörung, der italienische Regierungschef Giuseppe Conte pfiff Salvini schließlich zurück.

Warum eine Zählung von Sinti und Roma empörend ist:

Die Anfrage von Hütter beinhaltet bedient gleich mehrere fremdenfeindliche Klischees, der angeblich faulen und kriminellen Minderheit.  

Bereits im vergangenen April war der sachsen-anhaltische AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider mit einer ähnlichen rassistischen Anfrage aufgefallen. Der Titel: “Straffälligkeit von EU-Bürgern aus der Volksgruppe der Sinti und Roma”. 

“Der Vorgang erinnert mich an die Nazis. Auch die haben – schon vor ihrer Machtergreifung – angefangen, Listen und Karteien von Juden, Sinti und Roma zu erstellen”, sagt Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Der Wissenschaftliche Leiter betont im Gespräch mit der HuffPost: “Das ist etwas, dass sich angesichts der deutschen Geschichte aber auch auf Basis des Grundgesetzes absolut verbietet.”  

Zudem sollte “Herr Hütter darüber hinaus eigentlich wissen, dass in Deutschland staatlichen Institutionen aufgrund Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes untersagt ist, ethnische Kriterien anzulegen”, erklärt Heuß. 

Aus seiner Sicht ziele deshalb die Anfrage der AfD nicht auf Information, sondern nur auf Diffamierung einer Minderheitengruppe

Was ihr noch über die Anfragen der AfD wissen müsst:

Wie eine aktuelle Erhebung der Informations-Plattform Mediendienst Integration stellt die AfD fast in jeder zweiten Anfrage im Bundestag Bezüge zu den Themen Migration oder Integration her – deutlich mehr als die anderen Oppositionsparteien. 

Mit ihren Anfrage versuche die Partei zu provozieren.