POLITIK
16/07/2018 06:32 CEST | Aktualisiert 16/07/2018 11:57 CEST

Rechtsanwalt von Sami A. fordert sofortige Rückführung nach Deutschland

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dpa
Ein Flugzeug fliegt am Flughafen in Hannover hinter Stacheldraht. (Symbolbild)

► Der tunesische Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf fordert nach der Abschiebung seines Mandaten Sami A. die sofortige Rückführung nach Deutschland. Sami A. gilt als Gefährder und als mutmaßlicher früherer Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden.

► A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden. “Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden”, sagte Makhlouf der “Bild”.  

► Auch aus Sicht der deutschen Anwältin von Sami A., Seda Basay-Yildiz, spricht nichts gegen die Rückkehr ihres Mandanten. Sobald er in Tunesien freigelassen wird, müsse die Deutsche Botschaft ein Visum ausstellen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Darum geht es im Streit um die Rückführung von Sami A.

Nach hitzigen Debatten über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. wird nun eine gerichtliche Klärung erwartet. Es könnten dabei aber auf die Behörden in Nordrhein-Westfalen und auf das Bundesinnenministerium (BMI) unter Horst Seehofer (CSU) auch unangenehme Fragen zukommen.

Es steht der Verdacht im Raum, die Behörden könnten eine Gerichtsentscheidung missachtet haben. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Abschiebung untersagt, die Entscheidung kam beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch erst an, als das Flugzeug mit Sami A schon in der Luft war.

Am Freitagnachmittag ordnete das Verwaltungsgericht dann an, der Mann sei nach Deutschland zurückzuholen. Das BMI, dem das Bamf untersteht, wusste nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bereits seit vergangenem Mittwoch, dass die Abschiebung für Freitag geplant war. 

Was der Anwalt von Sami A. noch sagt:

Anwalt Makhlouf sagte der “Bild”, bei den Vorwürfen gegen seinen Mandanten handele es sich um “Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um ihn festzuhalten”. Nichts davon werde Bestand haben.

Falls Sami A. wirklich der bin Landens Ex-Bodyguard gewesen wäre, “hätten die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen”, betonte Makhlouf.

Mit Material von dpa.

(ll)