POLITIK
04/07/2018 06:31 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 06:41 CEST

Sind Transitzentren Gefängnisse für Asylbewerber? Das sagt die CSU

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NurPhoto via Getty Images
Stephan Mayer, Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium, hat sich zu den geplanten Transitzentren in Bayern geäußert. 

► Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat sich in einem Interview zu den im Asylkompromiss vorgesehenen Transitzentren an der Grenze zu Österreich geäußert.

► Auf die Frage, ob diese Gefängnisse für Asylbewerber seien, sagte Mayer der “Bild”: “Ganz klar: nein. Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.”

► Der Staatssekretär im Innenministerium fügte jedoch hinzu: “Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

Das bedeutet Mayers Einschätzung zu den Transitzentren: 

Die von der Union (und wohl auch der SPD) befürworteten Transitzentren sind rechtlich ein heikles Thema. 

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist es verboten, Asylbewerber während der Bearbeitung ihres Asylantrages einzusperren.

In Transitzentren würden sich jedoch nur solche Migranten befinden, die in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert sind und zurückgewiesen werden sollen. Sie dürfen also nicht eingesperrt werden. 

Mayers Schlusssatz ist hier der Knackpunkt: Dadurch, dass es Migranten freistehe, in das Land zurückzukehren, aus dem sie nach Deutschland kamen, seien sie nicht eingesperrt, sondern theoretisch frei. 

Mehr zum Thema: Wer über Deutschlands knallharte Asylpolitik mitreden will, sollte diese Zahlen kennen

Diese Fragen bleiben bei der Haltung der CSU offen: 

Das von Mayer beschriebene Konzept entstammt einer Regelung aus dem Luftverkehr. Transitzentren an Flughäfen sind die Norm – auch für Asylbewerber. 

In Frankfurt etwa werden deren Asylanträge in Eil-Verfahren in einem Transitzentrum bearbeitet. Die Menschen dürfen dieses für bis knapp drei Wochen nicht verlassen – außer, sie fliegen in das Land zurück, aus dem sie kamen. 

► Fraglich ist jedoch, wie in einem Transitzentrum ohne Fluganbindung eine Rückreise organisiert werden könnte.

► Migranten müssten nach Österreich gebracht werden – und auch hier ist fraglich, ob die österreichische Regierung diese aufnehmen würde

Der Soziologe und Asylexperte Boris Nieswand sagte dazu der HuffPost

“Was, passiert mit den Menschen, die Deutschland nicht will, aber auch kein anderes Land? Diese Menschen werden dann zu Phantomen, die fundamentale Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen können.”

(sk)