POLITIK
16/12/2017 11:37 CET | Aktualisiert 16/12/2017 13:15 CET

Sigmar Gabriel hält die SPD für zu "liberal" und grün" – und zu wenig "rot"

Gabriel hat viel über die SPD und ihre Zukunft zu sagen – aber wenig über sich selbst.

Hannibal Hanschke / Reuters
Sigmar Gabriel schreibt im "Spiegel" über das Scheitern der SPD. 
  • Außenminister Sigmar Gabriel hat einen Gastbeitrag für den “Spiegel” verfasst
  • Darin liest der Sozialdemokrat seiner eigenen Partei die Leviten
  • Einen wichtigen Aspekt des SPD-Scheiterns lässt Gabriel aber aus: Seinen langjährigen Parteivorsitz

Sigmar Gabriel hat es geschafft. 

Nicht etwa, weil er auf dem Höhepunkt seiner Karriere stünde – auch, wenn das Amt des Außenministers für den SPD-Politiker sicherlich ein solcher ist. Sondern vor allem, weil kaum noch jemand ihm die Schuld am desolaten Zustand der SPD gibt. 

Dabei war Gabriel von 2009 bis Anfang dieses Jahres Vorsitzender der Sozialdemokraten. Acht Jahre lang war die Partei unter seiner Führung an der Regierung beteiligt.

Dennoch schaffte sie es, von schon katastrophalen 23 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 auf historisch schlechte 20,5 Prozent bei der Wahl im September abzustürzen

Auf den letzten Metern vor der Wahl in diesem Jahr schwang zwar Neu-Chef Martin Schulz die Rote Laterne. Doch diese war auch ein vergiftetes Erbe von Gabriel. 

Mehr zum Thema: Medienbericht: So fies beharken sich Außenminister Gabriel und SPD-Chef Schulz

Schulz ist nun einer der meist kritisierten Politiker des Landes. Gabriel hingegen darf Gastbeiträge im “Spiegel” schreiben – und darin über das Scheitern der SPD philosophieren, als hätte er damit nichts zu tun. 

Gabriel: “Bei uns gibt es oft­mals zu viel Grü­nes und Li­be­ra­les und zu we­nig Ro­tes”

Aber mit dem Alltag, also den Verhandlungen über eine Helferrolle der SPD in einer neuen Merkel-GroKo, will sich Gabriel in seinem Gastbeitrag auch gar nicht aufhalten. Die Probleme der SPD lägen tiefer, findet er. 

Der Na­tio­nal­staat könne nämlich sei­ne Wohl­fahrts­ver­spre­chen nicht mehr ein­lö­sen, vielmehr erpresse der Kapitalismus die Nationalstaaten sogar zur Flexibilität.

“Zu­ge­spitzt: Fast alle Be­din­gun­gen für den so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Er­folg in der zwei­ten Hälf­te des letz­ten Jahr­hun­derts sind ver­schwun­den”, schreibt Gabriel. 

Bisher hat die SPD laut Gabriel auf diese Herausforderungen keine Antwort gefunden – und wenn, dann die falschen. Nämlich Antworten, die schon andere Parteien geben würden: “Bei uns gibt es oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes.” 

Soll heißen: Die SPD soll nicht mehr so viel bei der FDP und den Grünen klauen. Dass die Sozialdemokraten im Bund seit acht Jahren mit keiner der beiden Parteien koaliert haben, ja die FDP die vergangenen vier Jahre nicht einmal im Bundestag saß – geschenkt. 

Die SPD, die Gabriel vorschwebt, soll also wieder “rot” sein. Damit meint der Ex-Vorsitzende aber keine Orientierung nach links – ganz im Gegenteil. 

Gabriel klaut der Union die Leitkultur-Debatte

Denn was sich Gabriel für die deutsche Sozialdemokratie wünscht ist, dass sie sich mehr Gedanken über Heimat, Identität und Leitkultur macht. 

“Ist der Wunsch nach si­che­rem Grund un­ter den Fü­ßen, der sich hin­ter dem Be­griff ‘Hei­mat’ hier in Deutsch­land ver­bin­det, et­was, was wir ver­ste­hen, oder se­hen wir dar­in ein rück­wärts­ge­wand­tes und so­gar re­ak­tio­nä­res Bild, dem wir nichts mehr ab­ge­win­nen kön­nen?”, fragt sich Gabriel. 

Und weiter: “Ist die Sehn­sucht nach ei­ner ‘Leit­kul­tur’” an­ge­sichts ei­ner weit­aus viel­fäl­ti­ge­ren Zu­sam­men­set­zung un­se­rer Ge­sell­schaft wirk­lich nur ein kon­ser­va­ti­ves Pro­pa­gan­da­in­stru­ment, oder ver­birgt sich da­hin­ter auch in un­se­rer Wäh­ler­schaft der Wunsch nach Ori­en­tie­rung in ei­ner schein­bar im­mer un­ver­bind­li­che­ren Welt der Post­mo­der­ne?”

Mehr zum Thema: “Lanz”: CDU-Legende Geißler macht in nur zwei Sätzen de Maizières “Leitkultur”-Plan lächerlich

Soll heißen, die Zeiten haben sich geändert, die SPD aber (seit Jahrzehnten) nicht. Gabriel hat erkannt, dass viele SPD-Wähler nun AfD wählen und will diese Menschen zurückholen. 

Er schreibt: “Die of­fe­nen Gren­zen von 2015 ste­hen in Deutsch­land für nicht we­ni­ge Men­schen (...) als Sinn­bild für die Ex­trem­form von Mul­ti­kul­ti, Di­ver­si­tät und den Ver­lust jeg­li­cher Ord­nung.” 

Statt diese Sichtweise zu berücksichtigen, hätte die SPD sich in “Wirt­schafts­de­bat­ten an den Wett­be­werbs­druck die­ser post­mo­der­nen Glo­ba­li­sie­rung an­ge­passt.”

Gabriel fordert Konsequenzen – bleibt aber vage

Die SPD müsse sich jetzt diesen “völ­lig ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen für so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Po­li­tik” anpassen. Es bedürfe weniger sich in sich selbst erschöpfender linker Umverteilungsdebatten und mehr Identitätsstiftung – in Deutschland, aber auch in Europa.  

Wie seine Partei das konkret bewerkstelligen soll, lässt Gabriel offen.

Wo es ans Eingemachte geht, bleibt sein Manifest vage. Nur so viel: ”Erst wenn wir uns wirk­lich zu die­sen Ver­än­de­run­gen be­ken­nen und dar­aus auch Kon­se­quen­zen zie­hen, wer­den sich un­se­re Wahl­er­geb­nis­se ver­bes­sern.”

Mit Konsequenzen hat es die SPD aber nicht so. Kein einziger Spitzenpolitiker der Partei ist nach dem Debakel bei der Bundestagswahl zurückgetreten oder hat in der Öffentlichkeit Platz für neue Kräfte gemacht.

Auch und besonders Sigmar Gabriel nicht. 

Mehr zum Thema: Gabriel räumt bei Illner Fehler ein: “Wir hätten die Flüchtlingsdebatte härter führen müssen”

(best)