POLITIK
20/01/2019 08:42 CET | Aktualisiert 20/01/2019 09:22 CET

Shutdown: Trumps Kompromissvorschlag ist für Demokraten ein "Rohrkrepierer"

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Pool via Getty Images

► Mehr als vier Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten zu keinem Durchbruch im Haushaltsstreit geführt.

► In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern.

► Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache klar ab: Sie sprach von einem “Rohrkrepierer”.

Was Trump den Demokraten vorgeschlagen hat:

Shutdown: Trumps Kompromissvorschlag ist für Demokraten ein

► Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten rund 300.000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern jedoch für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.

► Trump kündigte an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weißen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.

Welchen Vorschlag die Demokraten unterbreiten wollen:

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Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den “Shutdown” beenden würden.

Die “New York Times” berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Die Entwürfe haben jedoch kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.

Zum Hintergrund:

Wegen des Haushaltsstreits sind mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden seit mehr als vier Wochen nicht mehr finanziert. 800.000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten “Shutdowns” der US-Geschichte.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.