POLITIK
15/03/2019 09:15 CET

Senat stimmt für Ende von Trumps Notstand – US-Präsident will Veto einlegen

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Bill Clark via Getty Images
US-Präsident Donald Trump. 

► Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

► Auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam.

► Trump kündigte unmittelbar danach an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. 

Wie es im Streit um den Notstand nun weiter geht: 

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand durch die Entscheidung des Senats beendet. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

(ll)