POLITIK
10/03/2018 09:39 CET | Aktualisiert 10/03/2018 12:49 CET

Affäre um deutschen EU-Spitzenpolitiker zeigt Brüssels größtes Problem

Auf den Punkt.

Thierry Monasse via Getty Images
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein neuer Generalsekretär Martin Selmayr.

Der französische Journalist Jean Quatremer spricht dieser Tage von der Brüsseler Bürokratie als “Bananen-Republik”. 

Quatremer hatte in der französischen Tageszeitung “Libération” als Erster Zweifel darüber angemeldet, dass bei der Ernennung des deutschen Politikers Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission alles mit rechten Dingen zuging. Er sprach gar vom “Staatsstreich”.

Der EU-Skandal um Selmayr legt die dunkelsten Seiten der Europäischen Union offen. Wir bringen “Selmayrgate” auf den Punkt.

Wer Martin Selmayr ist:

Martin Selmayr (parteilos, gilt als CDU-nah) war bis vor Kurzem der Stabschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

► Am 21. Februar verkündete Juncker dann der Presse: Selmayr werde sein neuer Generalsekretär. Die Personalie war eine Überraschung. Dass der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer in den Ruhestand gehen wollte, war nicht bekannt.

Selmayr gilt als Machtpolitiker. Er trägt Spitznamen wie der “Frank Underwood der Kommission” oder “Junckers Monster”. Journalist Quatremer berichtet im britischen “Spectator”, Selmayr habe sich in den vergangenen Jahren schon wie Junckers Stellvertreter aufgeführt.

► Mit seiner Beförderung ist Selmayr noch einflussreicher und wohl zum mächtigsten Deutschen in der EU geworden.

Was an Selmayrs Beförderung problematisch ist:

Drei Aspekte an Selmayrs Beförderung sind auffällig:  

1. Die mysteriösen Gegenkandidaten und die rätselhaften Erklärungen der EU-Kommission: Selmayr hatte sich zunächst als stellvertretender Generalsekretär beworben. Eine Stelle, die unbesetzt und ausgeschrieben war. Dazu absolvierte er auch ein Bewerbungsgespräch bei EU-Kommissar Günther Oettinger am 20. Februar.

Unklar ist: Gab es für den Posten einen Gegenkandidaten zu Selmayr? Nachdem die EU-Kommission zunächst die merkwürdige Mitteilung ausgab, es habe “weniger als vier” Gegenkandidaten gegeben, waren es bei einer Anfrage des “Spiegels” nur noch insgesamt zwei. Ein Bewerbungsgespräch absolvierte dann nur Selmayr, die Gegenkandidatin habe sich zurückgezogen, teilte die EU-Kommission dem “Spiegel” mit.

2. Die Beförderung in wenigen Minuten: Selmayr wurde also zunächst am 21. Februar zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt, nur Minuten später beförderte Juncker ihn dann überraschend zum Generalsekretär.

Seine doppelte Beförderung stieß selbst andere Mitglieder der EU-Kommission vor den Kopf, wie Quatremer in “Spectator” berichtet. Die EU-Kommission dagegen beteuert, alle Verfahren seien “fromm” eingehalten worden.

3. Mehr Geld für Pensionäre: Aber noch ein Detail in der Causa Selmayr sorgt für Aufregung: Laut Quatremer will Selmayr die Zahlungen von bis zu 13.500 Euro monatlich an ausgeschiedene Kommissare verlängern. Von zwei auf bis zu drei oder gar fünf Jahren. Während dieser Zeit dürfen die ausgeschiedenen EU-Kommissare keinen Job in der privaten Wirtschaft annehmen.

Quatremers Vedacht: Selmayr will sich das Schweigen für seinen Griff nach der Macht erkaufen.

Warum die Affäre für die EU so gefährlich ist:

Auch wenn die EU-Kommission beteuert, dass alle Verfahrensregeln eingehalten wurden und EU-Kommissionspräsident Juncker Selmayr auch ganz ohne komplizierten Bewerbungsprozess hätte ernennen können: Die wechselnden Erklärungen für Selmayrs steilen Aufstieg sind das Gegenteil von Transparenz.

► Selmayrs Beförderung ist daher Futter für Rechtspopulisten und Kritiker der EU. Sie beschimpfen Brüssel als undurchsichtigen, korrupten Moloch. 

 Gerade haben bei der Italien-Wahl die Mehrheit der Menschen für euroskeptische Parteien gestimmt. Mit “Selmayrgate”, wie die Affäre um den neuen Generalsekretär auf Twitter heißt, hat Brüssel nun einmal mehr Vertrauen verspielt.

Wie es jetzt weiter geht:

► Das Europäische Parlament ist alarmiert. Am Montagabend wird es über die Affäre diskutieren.

► Die Grünen fordern eine Untersuchung, die Sozialdemokraten drohen laut dem französischen Journalisten Nicolas Gros-Verheyde‏ gar mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission, weil die Selmayr-Affäre die Zukunft der EU gefährde.

Auf den Punkt gebracht:

Bisher hat es die EU-Kommission nicht geschafft, all die Ungereimtheiten im Fall Selmayr aufzuklären. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold schrieb jüngst: “Selbst wenn dieser Prozess den Regeln entsprach, müssen wir die Regeln ändern.”

Selmayrs doppelte Beförderung im Minutentakt könnte das Ansehen der EU-Kommission nachhaltig beschädigen.

(jg)