POLITIK
28/10/2018 23:07 CET | Aktualisiert 29/10/2018 00:22 CET

Selbstzerstörung oder langsamer Tod? Das Ende der GroKo hat begonnen

Bei den Wahlen in Ostdeutschland 2019 droht der GroKo ein Desaster – bei vorgezogenen Neuwahlen auch.

Keine Frage: Die Große Koalition war bereits nach der Bayernwahl angeschlagen. Doch mit der Hessenwahl vom Sonntag hat die Krise in Angela Merkels Regierungsbündnis eine neue Qualität erreicht.

Denn von nun an können Union und SPD eigentlich nur noch alles falsch machen. Sie sind gefangen in der Logik eines Koalitionsbündnisses, das eigentlich keiner mehr wollte – sich nun aber von Stimmungstest zu Stimmungstest quält.

Machen die Regierungsparteien weiter so wie bisher, dann wird die Gruppe derer noch wachsen, die der Großen Koalition den Rücken zudrehen. Im kommenden Jahr sind Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die AfD könnte in allen drei Bundesländern zur stärksten Kraft werden.

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Die Union hat ihre Anziehungskraft für den rechten Rand verloren

Riskieren Union und SPD jedoch Neuwahlen auf Bundesebene, dann könnte das zu einem gigantischen Fiasko für die beiden ehemaligen Volksparteien werden. Laut einer Umfrage des Emnid-Instituts vom Samstag kommen Union und SPD zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Wie und woher der Gegenwind für Sozial- und Christdemokraten weht, zeigt ein Blick auf die Ergebnisse in Hessen.

Einerseits hat die Union ihre Fähigkeit verloren, den rechten Rand des Wählerspektrums zu integrieren.

Das ist in Hessen ein großes Problem – denn das Bundesland im Herzen Deutschlands hat ein echtes Problem mit rechter Stimmungsmache. Es gab hier schon immer ein Publikum für rechte Parolen.

AfD triumphiert auf dem Land

Schon die Nazis waren auf dem Gebiet des heutigen Hessens überaus erfolgreich – sowohl im Süden wie auch im ländlichen Norden holte die NSDAP überdurchschnittliche Ergebnisse. Nach dem Krieg sammelte die damals nationalliberale FDP all jene Wähler auf, deren Wertebild ein wenig zu autoritär für diese Republik geblieben war.

Doch Mitte der 1960er-Jahre ließ die Integrationskraft der FDP nach: Im Jahr 1966 zog die rechtsextreme NPD mit fast acht Prozent in den Landtag ein.

Danach gelang es der CDU, mit teils brachialer Rhetorik diese Wähler an sich zu binden. Dieser politische Generationenvertrag ist nun Geschichte: Aus der Vergangenheit zu lernen ist nicht mehr schick in Hessen.

Besonders das ländliche Hessen hat in Teilen rechtsradikal gewählt. Hirzenhain, Tann in der Röhn, Driedorf, Cornberg, Rosenthal: In kleinen Gemeinden wie diesen ist die AfD nun so stark wie sonst nur im Osten der Republik, mit Ergebnissen von teils weit über 20 Prozent.

Die Jungen wählen grün

Die SPD dagegen hat die Großstädte an die Grünen verloren. Einzig im strukturschwachen und schnell alternden Nordosten des Bundeslandes hat die einst mächtige Hessen-SPD noch flächendeckend Ergebnisse von 30 Prozent und mehr erzielen können.

Dort aber, wo junge Menschen leben, sehen immer weniger Wähler einen guten Grund, für die Sozialdemokraten zu stimmen. In Hessen ist die SPD eine Partei ohne Eigenschaften geworden. Und noch schlimmer: eine Partei ohne Wählerschaft.

Doch Thorsten Schäfer-Gümbel, der nun seit 2009 das schlechteste, das zweitschlechteste und das viertschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Hessen-SPD erzielt hat, zieht mal wieder keine Konsequenzen.

Anders gesagt: Er macht den Nahles. Und das ist auch ein Grundproblem der SPD. Entweder will dort niemand mehr Verantwortung für die katastrophale Außendarstellung der Partei übernehmen. Oder aber, die Partei hat schlicht keine personellen Alternativen mehr.

GroKo hat sich kleinregiert

Genau hier entsteht das Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die Wähler wollen ja offensichtlich Veränderungen. Sie geben ihre Stimme den Grünen; sie sorgen dafür, dass auch die Linke in Hessen das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt hat. Sie flirten mit den Rechtsradikalen und verhelfen auch der FDP zu einem passablen Ergebnis.

Alles scheint derzeit besser als Union oder SPD zu wählen. Und das macht auch die fatale Dynamik aus, die derzeit voranschreitet.

Die Parteien der Großen Koalition haben sich kleinregiert. Niemand nimmt der SPD noch ab, das Land wirklich verändern zu wollen. Sowohl 2005 als auch 2013 hätte sie dazu mit einer linken Mehrheit im Bundestag die Chance gehabt. Stattdessen hat sie nun schon zum dritten Mal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verholfen.

Und die Kanzlerin selbst? Ist gerade dabei, nach den Konservativen auch die bürgerlich-fortschrittlichen Wähler zu verlieren. Gleichzeitig scheint Politik stillzustehen.

Eine Koalition, die es auf Bundesebene so wohl nicht mehr geben wird

Angeblich sollte ja mit der Bayernwahl alles besser werden. Dann endlich, so hieß es, sei die Paranoia der CSU vorbei und es könne Sachpolitik gemacht werden. Später sagte man, dass auch die Hessenwahl von entscheidender Bedeutung sei.

Was kommt als nächstes? Fiebern die Koalitionsparteien jetzt den Wahlen im Osten entgegen? So wenig Zukunft war selten in der deutschen Politik.

Die Große Koalition hat keine Grundlage mehr. Sie ist auch nicht mehr “groß”, hat nur noch dank vergangener Wahlen eine Mehrheit. Und das Schlimmste dabei ist: Bis zur nächsten Bundestagswahl erleben wir von nun an eine Koalition, die es so womöglich nie wieder auf Bundesebene geben wird.

Dass ausgerechnet ein Parteiensystem mit einer starken AfD für viele Menschen derzeit etwas Zukünftiges ausstrahlt, ist wohl die bitterste Pointe nach drei Großen Koalitionen in Berlin.