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01/08/2018 17:31 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 12:01 CEST

"Selbst für eine Schaukel fehlt das Geld": Hilferuf eines Bürgermeisters

Selbst bei grundsätzlichen Dingen müssen wir betteln.

Screenshot / HuffPost

Eine Schaukel und eine Rutsche für Spielplätze für 2500 Euro? Abgelehnt durch die Kommunalaufsicht. Zu teuer, kein Geld da.

Oder einen Batteriespeicher für die Solaranlage auf der örtlichen Turnhalle für 15.000 Euro, damit wir uns selbst mit Strom versorgen können? Gestrichen, unnötige Ausgabe.

Die Situation ist alarmierend: Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Gemeinden Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Auch in meinem Ort sind die Kassen klamm, die Verschuldung hat stark zugenommen.

Mit einmal Schlag 300 Arbeitsplätze weg – in einem 1200-Einwohner-Dorf 

Seit 2004 bin ich Ortsbürgermeister von Wallmenroth, einem kleinen 1200-Einwohner-Dorf im Siegtal im Westerwald.

Früher gab es Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock, das heißt schlechte Haushalte wurden durch das Land ausgeglichen. Doch seit etwa zehn Jahren findet dieser Ausgleich nicht mehr statt. Dazu kommen strukturelle Probleme in Rheinland-Pfalz: Der Abzug der US-Truppen und ein Rückgang der Industrie.

Auch unser Dorf hat es hart getroffen: Als 2004 der Panzerschrank-Hersteller Lampertz übernommen wurde, fielen schlagartig über 300 Arbeitsplätze weg. Dadurch brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein.

Seitdem fehlen uns die Mittel, um selbst unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Zugleich hält uns das Land an, unsere freiwilligen Ausgaben für Vereine oder die Kultur zu senken. Aber die betragen jetzt schon nur noch maximal fünf Prozent.

Trotzdem sollen wir weiter sparen. Das geht nicht, sonst können wir das Dorf gleich dicht machen.

Aus Truppenübungsplätzen werden Biotope oder Ruinen

Selbst bei grundsätzlichen Dingen müssen wir betteln, wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen. Doch für viele Prestigeobjekte der SPD-geführten Regierung ist das Geld da, sei es für das Schloss in Bad Bergzabern oder den Nürburgring. Hier wie dort wurden Millionen Euro versenkt, die im Landeshaushalt und am Ende den Städten und Gemeinden fehlen.

Rheinland-Pfalz vernachlässigt seine Kommunen systematisch: Bundesmittel werden nicht 1:1 weitergeben, am Abbau der Schuldenberge wird nur herumgedoktert, aber nichts strukturell verändert.

Dabei liegt schon seit Jahren eine Gegenmaßnahme auf dem Tisch: Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund fordert das Bundesland auf, die Altschulden zu übernehmen, damit die Kommunen einen Neustart machen können. Ohne diesen führt die Spirale immer weiter nach unten.

Doch was sagt Mainz?

Wir sollen lieber die Bürger belasten. Aber ich kann und will die Steuern nicht erhöhen, die Menschen nicht vergraulen. Denn das Leben findet in den Dörfern statt, davon profitiert Rheinland-Pfalz. Das Land wirbt sogar selbst damit. Aber das ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Denn in die nötige Infrastruktur wird kaum etwas investiert, nicht mehr genutzte Truppenübungsplätze verwandeln sich zu Biotopen oder Ruinen, obwohl wir dringend – zumindest auf Teilflächen – Gewerbegebiete bräuchten.

Betteltour bei den örtlichen Handwerksbetrieben 

Wir Dörfer haben unsere Aufgaben – mit viel Ehrenamt und ohne Dienstlimousinen – erfüllt. Aber die Menschen sehen, dass es nur schleppend vorangeht, sie werden zunehmend frustrierter. Es wird immer schwerer, die Leute vor Ort zu mobilisieren. Mit großer Sorge blicke ich deshalb auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Die Spielgeräte für die Kinder werden nun aber dennoch gebaut – weil ich auf Betteltour bei den örtlichen Handwerksbetrieben gegangen bin. Hier und da wurde etwas gespendet. Zudem ist die Gemeinde auf Vorkasse gegangen, unser Girokonto damit noch weiter ins Minus gerutscht.

Klar ist: Die Menschen wollen die Spielgeräte, auch wenn wir dafür selbst das Geld zusammenkratzen müssen. Im Dorf bekommen wir das zusammen hin – zur Not eben auch ohne Mainz.

Der Text wurde von Marco Fieber protokolliert. 

(sk)