POLITIK
05/07/2018 17:54 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 18:06 CEST

Seehofer hat gerade seinen eigenen Asyl-Kompromiss untergraben

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Michael Gruber via Getty Images

► Vom Asyl-Kompromiss der beiden Unionsparteien CDU und CSU ist nach dem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht mehr viel übrig.

► Österreich soll nun nur noch Asylbewerber zurücknehmen, die in Deutschland aufgegriffen, aber bereits in der Alpenrepublik Schutz gesucht haben. Im

► Unionskompromiss war noch die Rede davon, dass Österreich alle Migranten aus deutschen Transitzentren aufnehmen solle, die im EU-Ausland als Asylsuchende registriert sind und von den eigentlich zuständigen Staaten nicht aufgenommen werden.

► Seehofer betonte nun nach dem Treffen mit Kurz: “Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind. Das kann ich für heute, war auch nie beabsichtigt, und auch für die Zukunft ausschließen.”

 Seehofers Asylpläne sind damit auf ein Minimum zusammengeschmolzen. Das neue gemeinsame Ziel von Seehofer und Kurz: Die Schließung der Mittelmeer-Route.

Darum ist die Nachricht wichtig:

Wofür CSU-Chef Seehofer erbittert über Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel kämpfte und die Republik an den Rand einer Regierungskrise trieb, ist nun innerhalb kürzester Zeit hinfällig geworden.

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich auf Twitter empört: Exakt für jenen Kurs, auf den man sich nun in Wien geeinigt habe, wurde “die CDU und die Bundeskanzlerin über vier Wochen massiv kritisiert. Wir hätten uns viel Streit ersparen können.” 

Und SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: “Da ist er wieder, der Drehhofer.”

Was ihr sonst noch über Seehofers Deal wissen müsst:

 Damit zeichnet sich nun ein Wiederaufleben des Unionsstreits ab. Denn bleibt Seehofer konsequent, müsste er nun mit der Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich beginnen – auch ohne Abkommen mit dem Nachbarstaat. Damit hatte er gedroht, bevor es zu einem Unionskompromiss kam.

Mehr zum Thema: Seehofer widerspricht Merkel im Bundestag – darauf schreitet die zu ihm

 Seehofer sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich auch bei Merkel. Der CSU-Vorsitzende sagte vor der Reise nach Wien im Bundestag: “Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.”

Mit Material von dpa.