POLITIK
10/06/2018 17:59 CEST | Aktualisiert 11/06/2018 15:30 CEST

Seehofer und Müller wollen Asylplan vorstellen – es geht um mehr als Flüchtlingspolitik

Auf den Punkt gebracht.

Die kommende Woche könnte zu einer entscheidenden in der deutschen Politik werden. Denn sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller wollen am Dienstag umfassende Konzepte vorstellen. 

Es geht dabei um mehr als um Flüchtlingspolitik. Die heikle Lage auf den Punkt gebracht.

Was von Seehofers Masterplan bereits bekannt ist: 

Seehofer plant nach eigener Darstellung in der “Bild am Sonntag” (“BamS”) eine grundlegende Überarbeitung der Asylpolitik. Sein Masterplan dazu, der am Dienstag präsentiert wird, soll 63 Punkte umfassen.

► Nach Seehofers Plänen sollen laut “BamS” Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. 

► Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und ...

►  ...die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.

Was von Müllers Entwicklungsstrategie bereits bekannt ist: 

Entwicklungsminister Müller will seine “Entwicklungsstrategie 2030” vorstellen, die zum Masterplan passt, wie er der “Augsburger Allgemeinen Zeitung” vom Montag sagte.

► Müller setzt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. “Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können ihnen vor Ort helfen.“

► Dazu will Müller 2019 880 Millionen Euro mehr für Entwicklung ausgeben.

► Er will in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch private Investitionen anregen.

► Müller möchte die berufliche Bildung in den Maghreb-Staaten ausbauen und zu den bereits bestehenden acht Beratungszentren zwei weitere in Nigeria und Ägypten eröffnen. 

► Neben Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. “Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können.”

Warum Seehofer mit Widerstand rechnen muss: 

Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte der “BamS”, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, “weil es die aktuelle Situation erfordert”. 

Wenn dem so ist, kann also davon ausgehen, dass es Auseinandersetzungen, wohl auch heftige, mit den Koalitionspartnern CDU und SPD geben wird.

Einige Konfliktpunkte sind absehbar. So dürfte insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch Ärger mit den Nachbarstaaten fürchten.

Die Ankerzentren, in denen Asylsuchende ohne gute Bleibechance untergebracht werden, stoßen in fast allen Bundesländern – Sachsen und Bayern ausgenommen – auf Skepsis nicht nur bei Menschenrechtlern, sondern auch bei Behörden, die in den großen Zentren voll hoffnungsloser Menschen Aggressionen fürchten.

Soweit derzeit erkennbar, werden Müllers Pläne deutlich mehr Anklang finden. Im Koalitionsvertrag war ausdrücklich eine bessere Entwicklungszusammenarbeit avisiert worden.

Was Seehofer helfen könnte: 

Allerdings gibt es einige Umstände, die Seehofers Vorstoß stützten könnten.

In den vergangenen Wochen wurden Manipulationen im Bundesamt für Migration (Bamf) bekannt, FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss.

Außerdem stehen die Sicherheitsbehörden wegen ihrer Arbeit im Fall der ermordeten Susanna aus Wiesbaden in der Kritik. Der mutmaßliche Mörder, ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber, hatte sich in den Irak absetzen können. 

Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt, laut einer aktuellen Umfrage der “Bild am Sonntag” sprechen sich 54 Prozent der Befragten für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze aus, 34 Prozent sind dagegen.

Letztlich entschieden werden wird in der kommenden Woche noch nichts. Aber bisher hat sich die CSU mit ihrer Herangehensweise langfristig meist durchsetzen können.

Was auf dem Spiel steht: 

Das Thema Asylpolitik spaltet die Bevölkerung. Dass die Debatte so aufgeheizt ist, liegt nicht ausschließlich an den Rechten. Schon lange werden zu oft nicht Argumente ausgetauscht, sondern Meinungen

Ob begründet oder unbegründet – Teile der Bevölkerung sehen die Asylpolitik als Test dafür, wie handlungsfähig der Staat ist. Es geht also nicht nur um Asylpolitik, sondern um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

Deshalb hat die Art, wie die Politik die Pläne kommentieren wird, das Potenzial, die Stimmung im Land nachhaltig zu beeinflussen.

Das heißt nicht, dass die Vorschläge kritiklos anzunehmen sind. Das heißt, dass sachlich diskutiert werden muss. Alles andere wäre unverantwortlich.

Mit Material von dpa