POLITIK
09/09/2018 20:53 CEST

Seehofer über Chemnitz: Maaßen muss bis Montag Bericht abgeben

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Ralph Orlowski / Reuters
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinem obersten Verfassungsschützer einen klaren Auftrag erteilt. 

► Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären.

► “Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend.

► “Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt”, sagte Seehofer.

Warum Seehofers Ultimatum an Maaßen wichtig ist: 

Maaßen hatte eine heftige Debatte ausgelöst, indem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel über die Echtheit eines Hetzjagd-Videos aus Chemnitz vorab informiert, sagte Seehofer.

Der Minister sagte: “Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken.”

Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: “Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm.”

Bedeutet: Maaßen muss liefern – sonst wird ihn Seehofer an den Pranger stellen. 

Wie Seehofer noch über die Maaßen-Affäre sagte: 

Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück: “Das ist falsch.”

Auf die Frage, ob Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen genieße, antwortete Seehofer zunächst: “Herr Maaßen genießt mein Vertrauen.”

Erst auf Nachfrage ergänzte er: “Herr Maaßen genießt mein uneingeschränktes Vertrauen.”