POLITIK
10/08/2018 14:32 CEST | Aktualisiert 10/08/2018 14:57 CEST

Diese Zahlen zeigen, dass Seehofers Spanien-Abkommen ein Witz ist

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Carsten Koall via Getty Images

► Was von der Bundesregierung als großer Erfolg gefeiert wird, könnte sich als große Luftnummer herausstellen.

Denn das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Flüchtlingsabkommen würde nur wenige betreffen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministerium (BMI) hervor, die der HuffPost vorliegen und über die das “Handelsblatt” zuerst berichtete.

Das beinhaltet das Abkommen: Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichische Grenze aufgegriffen werden, können wieder zurück in das südeuropäische Land geschickt werden. Ähnliche Abkommen sollen auch mit Griechenland und Italien geschlossen werden.

► Die Aufschlüsselung der bei Grenzkontrollen ermittelten Personen danach, in welchem Mitgliedsstaat sie bereits ein Asylantrag stellten, erfolgt erst seit Mitte Juni 2018. “Seitdem wurden durch die Bundespolizei insgesamt acht Personen mit (...) einem spanischen Verfahren (...) bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt, allerdings keine davon an der deutsch-österreichischen Grenze”, erklärte ein BMI-Sprecher der HuffPost. 

► Das heißt: In den vergangenen zwei Monaten wäre kein einziger Flüchtling von Seehofers Abkommen betroffen gewesen. Im gleichen Zeitraum wurden an der deutsch-österreichischen Grenze etwa 150 Flüchtlinge aufgegriffen, die bereits in anderen EU-Staaten Anträge gestellt hatten.

Mehr zum Thema: Flüchtlinge: Seehofer feiert ersten Erfolg – doch 3 große Probleme bleiben

Darum sind die Zahlen wichtig:

Zwar landen derzeit nirgendwo so viele Flüchtlinge wie in Spanien. Ein Abkommen mit dem Land ist als prinzipiell wichtig. Deswegen ist der Deal symbolisch wertvoll. Allerdings ist die von Seehofer ausgehandelte Variante völlig wirkungslos, wie die Zahlen zeigen. 

Deswegen lässt sich auch nicht sagen, ob sich der Asyl-Streit zwischen CDU und CSU durch die Abkommen mit anderen EU-Ländern beruhigt. Sie sind der Kompromiss zwischen beiden Parteien – Seehofer ging es vor allem die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wovon die Bundesregierung noch weit entfernt ist.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Öffentlich wahrt Seehofer Distanz zum Thema: Das Innenministerium veröffentlichte keine Pressemitteilung zur Spanien-Vereinbarung, erst auf Nachfrage gab Seehofers Sprecherin die Vereinbarung bekannt – zwei Tage nach der Unterzeichnung.

Ob der Minister selbst unterschrieben hat, wusste sie nicht zu sagen. Seehofer könnte die Ergebnisse der ihm aufgenötigten Verhandlungen so am Ende immer noch als unbefriedigend einstufen. Und damit neuen Streit riskieren.

Mit Material von dpa.

(mf)