POLITIK
05/07/2018 11:21 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 17:44 CEST

Seehofer widerspricht Merkel im Bundestag – die Kanzlerin stellt ihn zur Rede

"Läuft wieder bei der Union."

  • Kurz vor seinem Treffen mit Österreichs Kanzler legte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Sicht auf den Unionskompromiss dar.
  • Im Bundestag widersprach er der Interpretation, dass er Abkommen mit anderen EU-Ländern aushandeln müsse.
  • Im Video oben: Laut einer Umfrage wünscht sich fast jeder zweite Deutsche Merkels Rücktritt.

Es war ein Seitenhieb an die Kanzlerin nach dem wochenlangen Unionsstreit.

In der Generaldebatte im Bundestag ging Innenminister Horst Seehofer auch auf die Rücknahme-Vereinbarungen von Asylbewerbern ein, die Deutschland mit anderen EU-Ländern derzeit aushandelt.

Kanzlerin Merkel sieht die Verantwortung dafür bei den Innenministerien der Länder – und damit auch bei Seehofer. 

Beobachter werteten dies als geschickten Schachzug der Kanzlerin, die damit letztlich den Erfolg oder Misserfolg des Asyldeals in die Hände des CSU-Chefs legte.

Seehofer: “Vereinbarungen müssen von Regierungschefs fixiert werden”

Offenbar interpretierte das Seehofer etwas anders als das Kanzleramt. Er sieht die Verantwortung auch bei Merkel.

In Anwesenheit von Merkel sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag:

“Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.” 

Damit geht der Unionsstreit – zumindest im Detail – in die nächste Runde.

Die Kanzlerin war augenscheinlich überrumpelt von Seehofers Worten. Nach seiner Rede ging sie an seinen Platz, um sich mit ihm zu besprechen.

Erst am gestrigen Mittwoch erntete Seehofer Hohn und Spott zum ausgehandelten Unionskompromiss.

FDP-Chef Lindner verspottete Seehofer im Bundestag

So sagte FDP-Chef Christian Lindner an die Adresse des CSU-Chefs:

“Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer.”

Während die Miene des CSU-Politikers versteinerte, lächelte Merkel.

Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

“Jetzt werden genau die Abkommen benötigt, die schon Merkel nicht bekommen hat. Seehofer muss das leisten, was Frau Merkel nicht vermocht hat”, sagte Lindner.

Österreich soll Zurückweisung von Asylbewerbern zustimmen

Deutschland will mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern treffen, für die Deutschland nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht zuständig ist.

DPA

Österreich soll zudem einer Zurückweisung von Menschen zustimmen, die in Staaten registriert wurden, mit denen Deutschland noch keine entsprechende Vereinbarung hat.

Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land läuft, in dem der Migrant erstmals registriert wurde. Ausnahmen gibt es, wenn Familienmitglieder bereits in einem anderen EU-Staat leben.

Seehofer dämpfte die Erwartungen vor seinem Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz

Am Mittag traf Seehofer Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, um über diese Abkommen zu sprechen.

In seiner Bundestags-Rede dämpfte er die Erwartungen.

Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher “keine Abschlüsse geben”.

Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die “Partner” zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.

Sollte Seehofer scheitern, geht der Unionsstreit also aller Wahrscheinlichkeit wieder von vorne los.

Mit Material von dpa.

(jg/ben)