POLITIK
12/09/2018 21:06 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 21:12 CEST

Seehofer: Maaßen bleibt

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ODD ANDERSEN via Getty Images
Hans-Georg Maaßen (links) und Horst Seehofer (rechts).

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten.

► Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin.

► Maaßen hatte auch in den Sitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch keine Reue gezeigt. Stattdessen griff der Verfassungsschützer laut Teilnehmern die Medien an. 

Was das Kontrollgremium sagt:

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag war nach der Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht zu einem einheitlichen Urteil gekommen.

► CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er für eine “Lageberuhigung” sorgen wollte. Die Auslösung “politischer Verwicklungen” durch Maaßen kritisierte Schuster.

► Linke-Politiker André Hahn erklärte dagegen, Maaßen habe für das Gegenteil einer Lageberuhigung gesorgt. Es sei der Eindruck entstanden, es solle etwas bagatellisiert werden. Das sei unentschuldbar. Auch in den vergangenen Jahren habe sich Maaßen schon schwere Fehler geleistet.

► Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einer “ausführlichen” Stellungnahme durch Maaßen. Er sei nicht von dessen Erklärungen überzeugt. Maaßen habe durch eine “Unausgewogenheit seiner Stellungnahmen” für einen Vertrauensbruch gesorgt.

Darum drehte sich der Streit:

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als “Hetzjagden” bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem “Bild”-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: “Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.” 

Wieso der Druck nicht abreißt:

Selbst wenn Maaßen die aktuelle Krise mit Schrammen übersteht - in Unionskreisen gibt es einige, die seine Zukunft auf dem Präsidentensessel skeptisch sehen.

Ein angeschlagener BfV-Chef, dem angesichts der zugespitzten Stimmung im Land und immer selbstbewussterer Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder seine unglücklichen Interview-Äußerungen vorgehalten würden, könne schnell zur “lahmen Ente” werden, heißt es in der Union.

Nicht ausgeschlossen, so lautet eine andere Einschätzung, dass Seehofer seinen obersten Verfassungsschützer in einigen Monaten doch noch ablösen könne - nur eben lautloser als zurzeit.

Maaßen wäre dann ein Verfassungsschutzpräsident auf Abruf.