POLITIK
19/06/2018 17:57 CEST | Aktualisiert 19/06/2018 18:49 CEST

Einreiseverbote: Was an der Grenze wirklich passiert – und was sich nun ändert

Auf den Punkt.

Michael Dalder / Reuters
Ein Polizist an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild).

Für Horst Seehofer ist es ein “Skandal”. 

Mit deutlichen Worten kritisierte der Innenminister am Montag bei einer Pressekonferenz eine Praxis an der deutschen Grenze: Personen könnten dort einreisen, obwohl sie mit einem Wieder-Einreiseverbot belegt seien.

Heimatminister Seehofer entschied am Dienstag: Das muss der Vergangenheit angehören. Seit heute werden Menschen an der Grenze zurückgewiesen, gegen die ein Einreiseverbot besteht.

Problem gelöst? Nun, ja.

Eine Anfrage der HuffPost beim Innenministerium ergab, dass die Lage an der Grenze nicht ganz so aussieht, wie von Seehofer geschildert.

Der vermeintliche Skandal – auf den Punkt gebracht.

Wer eine Einreisesperre erhält:

► Eine Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik erhalten Menschen, die ausgewiesen, zurück- oder abgeschoben wurden. 

► Dass diese Menschen wieder nach Deutschland einreisen konnten – wie Seehofer behauptete –, ist nicht ganz richtig. Was der Innenminister nämlich bei der Pressekonferenz nicht ausdrücklich dazu sagte: Diese Personen durften nur wieder einreisen, wenn sie ein Asylgesuch stellten. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der HuffPost.

► Das heißt, wer einmal ein Asylgesuch in Deutschland stellte, aber damit scheiterte und abgeschoben wurde, konnte wieder versuchen, einzureisen und ein Asylgesuch zu stellen. Voraussetzung ist, dass er neue Gründe für Asyl vorbringen kann, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte.

► Daraus ergeben sich zwei Fälle an der Grenze: a) Ausländer, gegen die ein Einreiseverbot besteht und die kein Asylgesuch stellen und b) Ausländer, gegen die ein Einreiseverbot besteht und die (wieder) ein Asylgesuch stellen.

Die Fälle an der Grenze – aufgeschlüsselt: 

a) Wenn die Bundespolizei einen Menschen an der Grenze feststellt, der mit einem Einreisestopp belegt ist und kein Asylgesucht stellt, wurde dieser auch vor Seehofers Änderung abgewiesen. 

Aus einer Kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag geht hervor, dass 2017 genau in diesem Fall 27 Menschen zurückgewiesen wurden. 

b) Wenn ein Ausländer mit Einreiseverbot ein Asylgesuch stellt, ergeben sich folgende Möglichkeiten: 

1. Bereits vor Seehofers Anweisung konnten Bundespolizisten Migranten abweisen, wenn die Bundespolizisten keine neuen Asylgründe erkennen konnten. Das sagte Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, der dpa.

2. Seit Januar 2017 wurden an der Grenze durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt, gegen die “ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot” bestand, berichtet das Bundesinnenministerium der HuffPost. 

Abgewiesen wurden sie nicht, wenn sie ein Asylgesuch stellten. 

Das Bundesinnenministerium stellt jedoch klar: “Der Verzicht auf Zurückweisungen im Falle von Asylgesuchen an der Grenze bedeutet jedoch nicht, dass jeder Schutzsuchende nach der Einreise an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wird.”

Schutzsuchende seien auch in Sicherungshaft gebracht, etwa wenn es sich bei ihnen um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Menschen, die bereits in einem anderem EU-Land registriert sind und dahin überstellt werden sollten.

Eine unproblematische Einreise trotz Eingans-Sperre, wie sie Seehofer suggerierte, konnte so de facto schon vor der neuen Maßnahme des Innenministers durch eine Inhaftnahme der Grenzübertretenden verhindert werden.

Was sich nun ändert: 

 Ab sofort ist die Bundespolizei nun an der deutsch-österreichischen Grenze angewiesen, alle Personen, gegen die ein “Einreise- und Aufenthaltsverbot” besteht, zurückzuweisen. 

 Und zwar “unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt”. Das geht aus einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an die diverse bayerische Dienststellen hervor, das “Focus Online” vorliegt.

► Eine laut Bericht betroffene Dienststelle wollte sich auf HuffPost-Anfrage nicht äußern. Eine Antwort der Bundespolizei steht aus.

Wie viele Personen betroffen sind: 

 Unter Berufung auf das Ausländerzentralregister waren laut dem Bundesinnenministerium zum 31. Mai 2018 insgesamt 24.977 Personen mit Einreise- und Aufenthaltsverboten erfasst. Diese Menschen können nun an der Grenze abgewiesen werden.

 Nicht alle versuchen, wieder in die Bundesrepublik einzureisen. Geht man von 100 Fällen durchschnittlich im Monat aus, von denen das Innenministerium berichtet, wird die neue Regelung von Seehofer im Jahr rund 1200 Personen treffen.

 Seehofer plant, die Zurückweisungen noch auszuweiten, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damit scheitern, eine europäische Lösung für die Asylpolitikk mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

 Wie viele Menschen werden davon betroffen sein? Im laufenden Jahr wurden bis Mitte Juni zudem 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren.

Auf den Punkt gebracht: 

Durch die neue Regelung werden weniger Menschen in Deutschland Asyl ersuchen können. Insgesamt wird die Dimension der Zurückweisungen, die nun erfolgen werden, aber vorerst überschaubar bleiben. 

(lp)