POLITIK
12/06/2018 16:01 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 16:09 CEST

Asylstreit: Seehofer erhält Unterstützung von Italiens Innenminister

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Zwei Polterer, die derzeit für Unruhe sorgen: Salvini und Seehofer.

► Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt Unterstützung von überraschender Seite: Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will mit seinem deutschen Kollegen einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. 

► In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine “volle Übereinstimmung” mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit.

► Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch auch nach Berlin eingeladen. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Darum ist Salvinis Unterstützung für Seehofer überraschend: 

Eines der Ziele der neuen Regierung in Rom ist, die Zahl der Migranten, die in Italien ankommt, massiv zu senken. Auch Seehofer mit mit seinem sogenannten Masterplan in der Flüchtlingspolitik die Zahl der Flüchtlinge senken.

Salvinis Unterstützung für den deutschen Amtskollegen ist dennoch zum Teil überraschend: Denn Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind, an der Grenze abweisen – und in das Land zurückschicken, wo sie zuerst die EU betreten haben. Häufig ist das Italien.

► Der Asyl-Plan von Seehofer sorgt derzeit für Streit zwischen CSU und CDU. 

Was ihr noch über Salvinis Flüchtlingspolitik wissen müsst:

Salvini sorgt bereits nach wenigen Tagen im Amt für Aufregung in Europa: Er hat italienische Häfen für das Seenotretter-Schiff “Aquarius” gesperrt. Das Schiff mit 629 aufgenommenen Migranten bereitet nun eine Fahrt nach Spanien vor.

Die französische Regierung hat Italien dafür scharf kritisiert. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach am Dienstag nach einer Ministerratssitzung in Paris vom “Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung”.

Mit Material der dpa.

(lp)