POLITIK
23/03/2018 18:00 CET | Aktualisiert 23/03/2018 18:02 CET

Wie schwer es Seehofer fällt, Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen

Der Heimatgetriebene.

Michaela Rehle / Reuters
  • Seehofers Regierungserklärung lässt sich vielleicht mit einem Satz am besten zusammenfassen
  • Und zwar so: Du kannst den Horst aus Bayern rausbekommen, aber nicht das Bayerische aus dem Horst

Fünfzehn Minuten dauerte die Regierungserklärung des neuen Innenministers Horst Seehofer am Freitag im Bundestag.

Wie man sie in einem Satz zusammenfassen könnte?

Vielleicht so: Du kannst den Horst aus Bayern rausbekommen, aber nicht das Bayerische aus dem Horst.

Es war kaum erkennbar, was die Politik des neuen Innenministers Seehofer von der Politik des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer unterscheidet.

Neue Aufgabe, neue Verantwortung?

Seehofers permanente Revolution gegen den Rest der Republik

Nicht mit dem CSU-Chef. Der klang über weite Strecken so, als ob seine neue Aufgabe im Kabinett die permanente Revolution gegen den Rest der Republik wäre.

Passend dazu auch, dass er gleich zu Beginn bekannte, dass es mit ihm ein „Weiterso“ im Innenministerium nicht gäbe.

Künftig werde er sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Regel- und Gesetzesüberschreitungen einsetzen. Sicherheit sein ein Grundrecht, und habe nichts zu tun mit progressiven oder konservativen Ansichten.

Manch einer dürfte sich an die Zeiten erinnert gefühlt haben, als im Innenministerium ein gewisser Hans-Peter Friedrich (CSU) das Sagen hatte.

Seehofers Regierungserklärung war lückenhaft

Während des NSA-Abhörskandals im Jahr 2013 erklärte er die Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das anderen Grundrechten überlegen sei.

Nicht zuletzt deswegen gilt Friedrich als einer der inkompetentesten Innenminister der vergangenen 50 Jahre.

Es war ohnehin keine gute Regierungserklärung, die Seehofer gehalten hat. Seine Argumente waren oft lückenhaft.

Und allzu oft wurde deutlich, dass da jetzt ein Bundesminister am Podium steht, der in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident keine Gelegenheit ausgelassen hat, um einen bayerischen Sonderweg zu proklamieren.

“Sicherheit beginnt an den Grenzen”

Die rhetorischen Figuren sind immer noch die gleichen.

Beispielsweise, wenn er den europäischen Nachbarstaaten unterstellt, sie seien nicht in der Lage, für Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu sorgen.

„Sicherheit beginnt an den Grenzen“, sagte Seehofer.

Er wolle eines Tages zurückkehren können zu „wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen“. Letzteres sei derzeit nicht der Fall, und deswegen müsse man die Binnengrenzen zu den Nachbarn weiterhin kontrollieren.

Bemerkenswert ist das allein schon deshalb, weil es derzeit kaum eine Zahl gibt, die für diese Beobachtung von „unwirksamen Kontrollen“ an der EU-Außengrenze spräche.

Zweifelhafte Rechtfertigung der “intelligenten Videotechnik”

Und auch der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration mit dem seinerzeit von Seehofer behaupteten „Kontrollverlust“ ist bereits zwei Jahre vorbei.

Zweifelhaft war auch Seehofers Rechtfertigung für die Einführung von „intelligenter Videotechnik“ zur Überwachung von öffentlichen Räumen.

Wer dagegen sei, sagte der CSU-Chef, möge sich in die Rolle eines Überfallopfers hineinversetzen.

Aber selbst, wenn man Seehofer folgt und ihm dabei zustimmt, dass Videoüberwachung dabei hilft, Überfälle aufzuklären: Warum sollte dann gleich „intelligente Videotechnik“ eingesetzt werden, bei der womöglich auch Gesichtserkennung angewendet wird?

Und was hat Seehofers Behörde mit all den Daten vor?

Seehofer will für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen

Schließlich warf Seehofer seinen politischen Gegnern völlig ohne jegliche Belege vor, sie hegten ein „sozialromantisches Verständnis für Straftäter und Gefährder“.

Das sind Unterstellungen, mit denen man beim politischen Aschermittwoch in Passau punkten kann.

Von einem Bundesminister mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung würde man zumindest erwarten, dass er erklärt, was er damit meint.

Natürlich gäbe es Bereiche, in denen Seehofer zeigen kann, dass er ein Minister für ganz Deutschland ist.

In seiner Regierungserklärung stellte er zum Beispiel klar, dass er als Heimatminister für mehr Zusammenhalt sorgen und für gleichwertige Lebensbedingungen eintreten wolle.

Zusehends verfallende Verkehrsinfrastruktur

Dass so etwas ausgerechnet der CSU-Vorsitzende sagt, ist mehr als erstaunlich. Eine kleine Anfrage der Grünen im vergangenen Jahr ergab beispielsweise, dass CSU-Minister im Bundesverkehrsministerium seit 2009 offenbar kontinuierlich daran gearbeitet haben, Milliardensummen nach Bayern umzulenken.

Während im Jahr 2010 noch 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Fernstraßen in Bayern ausgegeben wurden, waren es allein für 2017 insgesamt 1,62 Milliarden Euro – ein Plus von 520 Millionen Euro.

Alle anderen Bundesländer haben im gleichen Zeitraum durchschnittlich nur 7,3 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen.

Niedersachsen, flächenmäßig das zweitgrößte Bundesland nach Bayern, verzeichnete im Durchschnitt aller Jahre seit 2010 sogar ein jährliches Minus von 23 Millionen Euro.

Wie sollen ländliche Regionen noch zukunftsfähig bleiben?

Es sind gerade die Länder im Westen und Norden der Republik, die mit einer zusehends verfallenden Verkehrsinfrastruktur zu kämpfen haben.

Die ist aber entscheidend dafür, ob ländliche Regionen künftig noch zukunftsfähig bleiben oder nicht.

Wenn also Horst Seehofer als neuer Heimatminister mit der Schaffung von gleichen Lebensbedingungen in ganz Deutschland anfangen will, dann sollte er mal bei seinem Parteifreund Andreas Scheuer anklopfen, der seit zehn Tagen neuer Verkehrsminister ist.

Seehofer ist nicht überall in Deutschland zu Hause

Es wäre sicherlich kein Problem, den Etat zugunsten anderer Bundesländer umzuschichten. Das Wort von Scheuers Parteichef würde sicherlich Gewicht haben.

Aber mal ehrlich: Wer erwartet ernsthaft, dass Seehofer nach all den Jahren auf einmal die Interessen der Westfalen und Ostfriesen vor denen der Franken und Altbayern stellt?

Ein Heimatgetriebener ist eben auch als Heimatminister nicht überall in Deutschland zu Hause.