POLITIK
17/05/2018 10:06 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 16:11 CEST

Seehofer drückt sich im Bundestag vor der wichtigsten Frage im Bamf-Skandal

Stattdessen präsentiert er sich als Ober-Aufklärer.

Screenshot Phoenix
  • Ein Bericht über eine SMS bringt Bundesinnenminister Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck.

  • Im Bundestag sagte der CSU-Politiker am Donnerstagvormittag dazu kein Wort – und sprach von einer “eigenartigen Diskussion”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag Stellung zum Bamf-Skandal in Bremen bezogen. 

► Die Frage, die viele im Plenum interessierte: Was wusste Seehofer? Und vor allem: wann?

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. 

Laut eines Medienberichts soll er bereits Ende März einen Hinweis per SMS erhalten haben, dass es sich um einen Skandal von enormen Ausmaß handele.

Seehofer präsentierte sich als Ober-Aufklärer

► Eine Sprecherin Seehofers sagte: “Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.”

Seehofer selbst hingegen erklärte sich zu diesen Vorwürfen im Bundestag nicht.

Stattdessen präsentierte er sich als Ober-Aufklärer der Affäre.

“Ich habe mich mit dem Fall beschäftigt, mögliche strafrechtliche Folgen klären die Justizbehörden”, sagte der CSU-Politiker.

“Eigenartige Diskussion der letzten Tage”

Zudem habe er angewiesen, systemische Überprüfungen im Bamf vornehmen zu lassen und auch die umstrittenen Bescheiden noch einmal zu überprüfen.

Wann es erste Ergebnisse geben wird, könne er allerdings mit Hinweis auf den Bundesrechnungshof noch nicht sagen. 

► Die Aussetzung eines Untersuchungsausschuss sehe er als “keine Bedrohung”. FDP und Grüne hatten einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert.

“Es wäre klug, reinen Tisch zu machen”

Seehofer hält die “Aufarbeitung der Angelegenheit für sachgerecht” und nannte die Diskussion der vergangenen Tage “eigenartig”.  

Kritik an Seehofers Rede kam unteranderem aus den Reihen der FDP.

“Es wäre klug, reinen Tisch zu machen”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg der HuffPost. 

“Solange Seehofer hier keine klare Aussage trifft, bleibt in den Medien und der Öffentlichkeit ein Rest von Zweifel und Misstrauen. Das sollte der Bundesinnenminister nach Kräften vermeiden.”

 

(lp)