POLITIK
14/07/2018 14:04 CEST | Aktualisiert 14/07/2018 14:13 CEST

Abschiebung von Ex-Bin-Laden-Helfer: SPD-Politiker zeigt Seehofer an

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstattet. Das bestätigte Wolf dem Sender WDR.

Er wirft Seehofer vor, Sami A. – den früheren mutmaßlichen Bodyguard von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden – trotz anderslautender Gerichtsentscheidung in dessen Heimat Tunesien abgeschoben zu haben. Seehofer habe im Fall von Sami A. “im Allgeingang” zeigen wollen, “was er machen kann”. Er habe “ganz bewusst das Recht brechen wollen”. 

Seehofer hatte mehrere Male betont, er wolle den Fall zur “Chefsache” machen. Dementsprechend sieht Wolf ihn jetzt nach der rechtswidrigen Abschiebung in der Verantwortung. 

Um was es in dem Fall geht:

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen abgeschoben worden. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann ermittelt, mangels hinreichenden Tatverdachts war das Verfahren aber eingestellt worden.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe, weil Sami A. in Tunesien eventuell gefoltert werden könnte.

Die Entscheidung drang wohl erst zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch, als Sami A. bereits im Flieger saß. Das Verwaltungsgericht rechtfertigte die späte Kommunikation damit, dass alle beteiligten Behörden den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekannt gegeben hätten.

Wie es jetzt weitergeht:

Das Gericht in Gelsenkirchen hat angeordnet, dass Sami A. auf Kosten Ausländerbehörde zurückgeholt wird. Nach Angaben eines Sprechers der tunesischen Anti-Terror-Behörde wird Sami A. derzeit in Tunesien verhört.  

Sami A.’s Anwältin sagte, sobald ihr Mandant in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen.

(sk)