POLITIK
26/01/2018 12:32 CET | Aktualisiert 26/01/2018 13:06 CET

Verhandlungs-Startschuss: Wer über die GroKo entscheidet – und wer nicht

Diese drei sind dabei, zwei Mächtige dürfen nicht mitverhandeln.

dpa
Sie wollen die GroKo – mehr oder weniger.
  • 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD verhandeln ab heute über die GroKo
  • Diese 3 könnten spielentscheidend sein – 2 besonders laute Politiker dürfen dagegen nicht teilnehmen

Die Mannschaft steht.

15 Unterhändler sollen ab diesem Freitag an der Bildung einer neuen Bundesregierung mitarbeiten. “Optimistisch, aber auch sehr bestimmt” will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen führen, erklärte sie in Berlin.

Ihr SPD-Gegenpart Martin Schulz sprach am Freitag von “zügigen und konstruktiven Verhandlungen”. Die Parteichefs wollen mit einem internen Treffen beginnen, an dem auch ihr CSU-Kollege Horst Seehofer teilnimmt. 

Doch außer den Parteivorsitzenden gibt es noch 3 weitere Unterhändler, von denen das Gelingen der Großen Koalition abhängen wird.

► Wir erklären, was sie so wichtig macht, was sie wirklich über die GroKo denken – und wer bei den Verhandlungen überraschend vor der Tür bleiben muss.

1. Kanzleramtsminister Altmaier

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Peter Altmaier

Peter Altmaier wird gerne missverstanden. Dann heißt es, der Kanzleramtschef sei die “rechte Hand Angela Merkels”. Die Wahrheit ist: Altmaier ist längst mehr.

Bereits in den Jamaika-Sondierungen übernahm das CDU-Organisationstalent weite Teile der Verhandlungsführung und schmiedete Kompromisse – besonders gegenüber den Grünen.

Doch auch für eine Große Koalition hat Altmaier größere Sympathien, als viele seiner Kollegen, die das Bündnis als “Ultima Ratio” begreifen. Union und SPD hätten in den vergangenen vier Jahren “alle großen Vorhaben erfolgreich umgesetzt und viele Herausforderungen gemeinsam bewältigt”, sagte Altmaier bereits vor der Bundestagswahl.

Der als Pragmatiker bekannte Saarländer plädierte schon damals für eine “rasche Regierungsbildung”. Zu der kam es nicht. Umso größer wird sein Ansporn sein, jetzt aufs Gaspedal zu drücken.

► Wenn das einer schafft, dann wohl Altmaier.

Der CDU-Mann findet Kompromisse, wo andere Streit suchen. Auch bei der Abschaffung grundloser Jobbefristungen deutete er zuletzt an, der SPD entgegenzukommen.

2. SPD-Vize Manuela Schwesig

Fabrizio Bensch / Reuters
Manuela Schwesig

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, war die erste SPD-Politikerin, die in der Wahlnacht den Gang in die Opposition verkündete.

Und sie gehört wohl zu den letzten im Parteivorstand, die sich für die Kurswende hin zur GroKo begeistern konnte. “Eine große Koalition war nicht unser Ziel”, sagt Schwesig. “Ich bin wirklich kein Fan der GroKo.”

Schwesig betont immer wieder, dass sie lieber beim Gang in die Opposition geblieben wäre. Doch nun muss sie an Schwarz-Rot mitbasteln. Dabei wird Schwesig wohl zur unangenehmen Figur für die Konservativen. 

Besonders bei sozialen Themen, wie bei dem Ende der sachgrundlosen Befristung, könnte die stellvertretende Parteivorsitzende für Zank sorgen. Bei der Basis sichert sie sich damit Sympathien.

► Wahrscheinlicher macht Schwesig die GroKo aber wohl nicht.

3. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Michael Dalder / Reuters
Alexander Dobrindt

Der “blöde Dobrindt”, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles den CSU-Landesgruppenchef auf dem Parteitag in Bonn nannte, ist der Lautsprecher der bayerischen Konservativen.

Zu ernst sollte man die Tobsuchts-Ausfälle des Oberbayern nicht nehmen. Strategisch wirksam sind sie wohl allemal. Dobrindt schafft es wie kaum ein  anderer, mit wenigen Worten die Stimmung zu vergiften.

Für die CSU will er so das maximal Mögliche aus den Koalitionsgesprächen herausholen – vor allem aber in Bayern den Schein wahren, dass die CSU eine starke Partei sei.

► Zuletzt zeigte Dobrindt aber auch ein anderes Gesicht: das des verständnisvollen Kumpels.

Nach Nahles’ Attacke gefragt, sprach Dobrindt von einer “leidenschaftlichen Debatte”. “Da muss man nicht alles auf die Goldwaage legen.”

Das ist Kalkül. Auch für Dobrindt und die CSU ist das Gelingen der GroKo elementar wichtig. Und schon in den Jamaika-Sondierungen zeigte sich: Die Bayern bellen zwar am lautetsten, beißen tun jedoch eher andere – während der Jamika-Verhandlungen etwa die FDP.

Dobrindt wird jetzt versuchen, sich als fröhlich pöbelnder Architekt an der GroKo verwirklichen.

Sie sind nicht dabei: Spahn und Stegner

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Jens Spahn und Ralf Stegner

Die Kettenhunde der beiden anderen GroKo-Parteien müssen dieses Mal dagegen draußen bleiben. Jens Spahn (CDU) und Ralf Stegner (SPD) dürfen nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Spahns Aversion gegen die GroKo ist ein offenes Geheimnis. “Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein”, sagte Spahn im Dezember – und brachte so gegen den Kurs der Kanzlerin eine Minderheitsregierung ins Spiel.

► Nicht nur deswegen soll Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungseinimischung des CDU-Konservativen unlieb sein. 

Auch die Sondierungsergebnisse mit der SPD quittierte Spahn mit einem spöttischen Satz, der Merkel Berichten zufolge schwer missfiel. “Das ist ja wie 2013 – nur mit mehr Geld und weniger Lust. Ich dachte, wir machen was Neues”, sagte Spahn.

Bei den Sondierungen durfte er noch im “erweiterten Kreis” mitmischen. Jetzt sitzt er vor der Tür.

Da wird er Ralf Stegner treffen. Der SPD-Linke hat sich am Parteitag in Bonn für die GroKo ausgesprochen – mit über sie verhandeln darf er trotzdem nicht.

►Durch seine trotzig-missmutige Art ist Stegner dennoch ein ständiger Risikofaktor.

(jg)