POLITIK
17/12/2017 18:32 CET | Aktualisiert 18/12/2017 08:08 CET

Schweizer Partei will Kopftuch an Schulen verbieten - auch für die Schüler

Die Schweizer Partei CVP nimmt nicht nur Fundamentalisten ins Visier - sondern auch liberale Muslime

FatCamera via Getty Images
Die Schweizer CVP will das Tragen eines Kopftuchs an Schulen verbieten 
  • Die Schweizer CVP will das Kopftuch an Schulen grundsätzlich verbieten
  • Laut einem neuen Positionspapier will die Partei massiv gegen Fundamentalisten vorgehen - und trifft damit auch moderate Muslime

Eine große Schweizer Partei macht Front gegen Fundamentalismus – und letztlich gegen den Islam.

Die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) hat nach einem Bericht der “Sonntagszeitung” und der “Neuen Zürcher Zeitung” ein Positionspapier zu “Werten und Rechtsstaat” erarbeitet. Es ist noch nicht endgültig fertig, hat aber bereits mehrere Parteigremien durchlaufen und müsse nur noch vom Vorstand genehmigt werden.

Das Papier sei “brisant”, es lanciere nicht nur den Kampf gegen den politischen Islam, sondern sehe auch Einschränkungen für moderate Muslime vor, heißt es in der “Sonntagszeitung”.

Was genau fordert die CVP?

► Die CVP, der auch die Bundespräsidentin Doris Leuthard angehört, verlangt dem Bericht nach ein Kopftuch-Verbot an Schulen. “Kleidungsstücke, welche die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisieren, lehnen wir ab”, heiße es in dem Papier. “Alle Kinder müssen das Recht auf eine gleichgestellte Entwicklung erhalten, unabhängig vom Geschlecht.” Das heißt wohl: Anders als in Deutschland sollen offenbar auch Kinder kein Kopftuch mehr tragen dürfen.

► Zuwanderer sollten sich verpflichten müssen, die Werte der Schweiz zu respektieren.  

► Muslimische Organisationen sollten “haftbar ­gemacht werden für eine gefähr­liche Radikalisierung ihrer Mit­glieder durch die Verbreitung von Irrlehren”.

► Dschihadisten und radikalisierte Muslime sollen nach dem Willen der CVP keine Sozialhilfe mehr bekommen.

Kritik an “unwürdigem” Vorstoß 

Auf Twitter mehrt sich die Kritik an dem Vorstoß. Ein User schreibt, was CVP-Präsident Gerhard Pfister da vorhabe, sei eines “säkularen Staats unwürdig”.

Pfister wolle offenbar die SVP, die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei, rechts überholen. Die SVP hatte erst kürzlich im Kanton Wallis versucht, ein Verbot von Kopfbedeckungen für Schüler durchzusetzen. Sie war damit gescheitert und zieht vor das Bundesgericht.

Will Gerhard Pfister die SVP rechts überholen? Gerade erst hat die CVP im Walliser Kantonsparlament zu recht eine SVP Initiative mit gleichem Inhalt für ungültig erklärt, da mit der Verfassung nicht vereinbar.
Was @gerhardpfister fordert ist eines säkularen Staates unwürdig. https://t.co/SwcYsV7okG

— Unabhängig Liberal (@liberalnudger) 17. Dezember 2017

Ein anderer User fragt sich, was passieren würde, wenn die Politik mit der gleichen Energie über die Tracht katholischer oder evangelischer Ordensfrauen streiten würde.

Stellt Euch vor, wir würden ähnlich intensiv über Diakonissen- und Nonnenhauben diskutieren - irgendwie schräg oder nicht? CVP will Kopftücher an Schulen verbieten https://t.co/NL2wx2KE0F via @tagesanzeiger

— Markus Brandenberger (@Markusbrandenb2) 17. Dezember 2017

Bekannte Islam-Kritiker begrüßen den Vorstoß

Doch es gibt auch Unterstützung: So stellen sich prominente Schweizer Islam-Kritiker wie Saida Keller-Messahli und Kacem El Ghazzali hinter die Pläne. 

Richtig: CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten https://t.co/TbOjLW6h2Y via @20min

— SaïdaKeller-Messahli (@KellerSaida) 17. Dezember 2017

Begrüssenswert! https://t.co/moB8bml2z5

— Kacem El Ghazzali (@kelghazzali) 17. Dezember 2017

(amr)