POLITIK
04/03/2018 13:25 CET | Aktualisiert 04/03/2018 20:11 CET

Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühr ist krachend gescheitert

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dpa

► Die Schweizer Initiative “No Billag”, die die Rundfunkgebühren im dem Land abschaffen wollte, ist gescheitert.

71,6 Prozent der Wähler stimmten gegen das Vorhaben. 

► Dazu kommt, dass auch keiner der insgesamt 26 Kantone für die Abschaffung der Rundfunkgebühren stimmte.

► Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab.

Darum ist das es wichtig:

Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat.

Trotz des klaren Scheiterns der Initiative, bleiben Forderungen nach Reformen der Rundfunkgebühr aber nach wie vor präsent.

Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative “No Billag”. Billag ist die Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice.

► Die “No Billag”-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar.

► Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen.

Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.

Der Vorschlag der “No Billag”-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten.

Anders als in Deutschland, bekommen in der Schweiz allerdings auch private Sender einen Teil der von der Billag eingetriebenen Gelder. 

Warum die Initiative scheiterte:

Die Mehrzahl der Schweizer hatte dem Votum zufolge kein Vertrauen in die Ideen von “No Billag”.

► Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks zunehmend lauter zu Wort gemeldet.

► Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie.

► Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken.

Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

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(mf)