POLITIK
10/09/2018 06:48 CEST | Aktualisiert 10/09/2018 08:14 CEST

"Eine Zäsur": Was der Rechtsruck in Schweden für Europa bedeutet

Auf den Punkt.

Michael Campanella via Getty Images
Der Vorsitzende der rechten Schwedendemokraten Jimmie Akesson. 

Auch Schweden, das Vorzeigeland der Sozialdemokratie, rückt politisch weiter nach rechts - allerdings nicht so stark wie andere EU-Länder.

►  Dafür stürzten die Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag auf das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ab.

►  Zwar blieben sie als stärkste Kraft klar vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten und erreichten auch deutlich mehr Wähler als in Umfragen erwartet.

Wer die Regierung bilden kann, ist aber völlig unklar. Zwischen den traditionellen politischen Lagern kam es zum Patt. Was der Ergebnis für Europa und das Land bedeutet – auf den Punkt gebracht:

Nach der Schweden-Wahl steht eine weitere Mitte-Links-Regierung in der EU vor dem Aus

Schweden war zuletzt einer von nur noch sechs EU-Staaten mit klassischer Mitte-links-Regierung.

Nun müssen die Sozialdemokraten, die Westeuropa geprägt haben wie kaum eine Partei, auch in ihrem europäischen Musterland um die Regierungsmacht bangen.

►  Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke verloren sie etwa 3 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 28,4 Prozent. Noch etwas mehr verloren die konservativen Moderaten, die bei 19,8 Prozent landen.

►  Das dürfte beide Parteien auch mit Blick auf die Europawahl im Mai kräftig unter Druck setzen.

Die Bundesregierung spricht deswegen von einer “Zäsur” für Europa

“Dieses Wahlergebnis ist für Schweden und Europa leider eine Zäsur”, sagte Michael Roth (SPD), Europaminister im Auswärtigen Amt, der “Welt”.

►  “Der Nationalpopulismus ist weiter auf dem Vormarsch, und er wird die Regierungsbildung erschweren.”

Die Schweden hätten es mit ähnlichen Bewährungsproben zu tun wie Deutschland und der Rest Europas.

“Man kann sich weder von der Globalisierung wie von dramatischen Verhältnissen in anderen Teilen der Welt abkapseln. Die schwedischen Rechtspopulisten haben sich als gemäßigt und modern inszeniert. Viele Wähler schrecken deshalb nicht zurück, für deren vermeintlich einfache Problemlösungen zu stimmen.”

Warum die rechten Schwedendemokraten einen historischen Erfolg feiern

Die Schwedendemokraten zogen bei der Präsentation der Zahlen zunächst lange Gesichter, feierten dann aber ihren historischen Erfolg.

►  “Ich weiß, wer diese Wahl gewonnen hat, es sind die Schwedendemokraten”, rief Spitzenkandidat Jimmie Åkesson vor Parteimitgliedern.

► Fast jeder fünfte Schwede stimmte für die einwanderungsfeindliche Partei. Sie gewann fast 5 Punkte hinzu, kam auf 17,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Ihre Wahlkämpfer hatten noch mehr erhofft.

Mehrere Umfrageinstitute hatten die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang sogar ganz vorne gesehen.

Die Situation in Schweden ähnelt jener in anderen Ländern Europas

►  Die Flüchtlingskrise von 2015 hat Schweden verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt.

Genau wie Deutschland nahm das skandinavische Land im Verhältnis zur Bevölkerung viele Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung.

Und genau wie in Deutschland profitiert davon nun eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.

Mit der Wahl vom Sonntag setzt sich ein Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut werden die Sozialdemokraten stark abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich.

... und das stellt das Land vor eine ungeheure schwierige Regierungsbildung

Nach dem starken Ergebnis der Rechtspopulisten könnte das traditionelle schwedische Zwei-Blöcke-System (Rot-Grün gegen Konservative) jetzt Geschichte sein.

► Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für eins der beiden Lager. Stattdessen deutet sich ein wackeliges Patt an: Sozialdemokraten, Grüne und die sozialistische Linkspartei kommen zusammen auf 144 Sitze, die liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten auf 143.

Die Regierungsbildung wird extrem schwierig, denn keine Partei will ihren traditionellen Block verlassen - eine Koalition mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten wollen sie allerdings erst recht nicht eingehen.

Åkesson forderte vor allem den konservativen Spitzenkandidaten Ulf Kristersson auf, das zu überdenken und mit den Schwedendemokraten zu sprechen.

Warum die Rechtspopulisten am Ende als Gewinner hervorgehen könnten

► Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar normal. Jedes denkbare Bündnis wäre nach derzeitigem Stand bei Abstimmungen im Parlament aber auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen.

► Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Rechtspopulisten, ähnlich wie in Dänemark, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken. Eine Position, die fast komfortabler ist als die einer Regierungspartei.

(ame)