POLITIK
08/09/2018 16:36 CEST | Aktualisiert 09/09/2018 12:53 CEST

Schweden: Vor der Wahl zeigt sich, was Deutschland droht

“Als die Zuwanderung stieg, stiegen die Rechtspopulisten in den Umfragen. Als sie sank, stiegen sie weiter."

Im Video oben: Schweden steht vor einem Rechtsruck

Die Zutaten sind bekannt. Ein Land wählt ein neues Parlament. Die Bevölkerung streitet über Zuwanderung. Eine rechtspopulistische Partei steht vor einem historischen Erfolg.

Das war die Ausgangssituation in Italien, in Deutschland, in den Niederlanden oder in Frankreich. An diesem Wochenende blickt Europa nach Schweden

Mehr als hundert Jahre lang waren die Sozialdemokraten dort die stärkste Kraft. Doch nach der Flüchtlingskrise hat sich die politische Lage verändert – die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten dort nach den Wahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft im Parlament werden oder gar die Sozialdemokraten überholen. 

Schweden zeigt so, was Deutschland noch bevor steht: Rechte Kräfte haben sich fest im politischen System verankert. Kein politisches Manöver der anderen Parteien konnte daran bisher etwas ändern.

Schweden ist somit ein Lehrstück über die Politik im Zeitalter des Rechtspopulismus.

Rechtspopulisten in Schweden stehen vor historischem Erfolg 

Aktuelle Umfragen sehen die Sozialdemokraten in Schweden bei 25,5 Prozent der möglichen Stimmen. Dahinter folgen die bürgerlich-konservative Partei Moderaterna und die Schwedendemokraten mit knapp unter 18 Prozent. 

Zwar gingen die Werte der Rechtspopulisten zuletzt leicht zurück, dennoch halten Experten ein weitaus stärkeres Ergebnis bei der Wahl durchaus für wahrscheinlich. Zwischen 16 oder 26 Prozent – in dieser Spanne scheint alles möglich.

So oder so sind die Schwedendemokraten schon jetzt die Gewinner der Wahl.

Seit 2010 sitzt die Partei im Parlament, 2014 fuhr sie mit 13 Prozent ihr stärkstes Ergebnis ein. Seitdem konnten sie noch einmal um mehr als fünf Prozentpunkte in den Umfragen zulegen. 

Was macht die Rechtspopulisten so stark? 

Das neue Gesicht der Rechten 

Schweden gilt als tolerant, als weltoffen, als progressiv.

Der schwedische Politikwissenschaftler Anders Widfeldt, tätig an der University of Aberdeen in Schottland, aber sagt der HuffPost: “In Schweden gab es seit langem Widerstand gegen Zuwanderung. Aber es gab keine Partei, die diese Nachfrage erfüllte.”

Die Schwedendemokraten gingen 1988 aus der rechtsextremistischen Bewegung Bevara Sverige Svenskt (“Bewahrt Schweden schwedisch”) hervor. Für viele Wähler seien sie zu Beginn zu radikal gewesen, betont Widfeldt, nun aber würden sie mit ihrem harten Kurs gegen Zuwanderung oder den Islam eine Lücke füllen. 

Unter dem Vorsitzenden Jimmie Åkesson, seit 2005 im Amt, änderte die Partei ihr Gesicht. Sie trat moderater und bürgerlicher auf.

Michael Campanella via Getty Images
Blümchen statt Nazi-Symbole: der Chef der Schwedendemokraten Akesson.

Man spricht von Schwiegermutters Lieblingen”, sagt Bernd Henningsen, Honorarprofessor am Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. “Sie haben sich von Stiernacken verabschiedet und tragen Schlips und Krawatte.” 

Doch die Partei hat nicht nur ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Auch inhaltlich treten die Schwedendemokraten weit weniger radikal auf.

Was die Schwedendemokraten fordern 

Einst forderten die Schwedendemokraten, alle Immigranten aus nicht-europäischen Ländern auszuweisen, die nach 1970 gekommen waren, oder Adoptionen von nicht-europäischen Kindern zu verbieten. 

► In ihrem Parteiprogramm fordern die Rechtspopulisten aber weiterhin: Schweden soll keine Asylbewerber mehr annehmen, sondern stattdessen in Entwicklungshilfe investieren. 

► Auch von einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor die Rede. 

Von Neonazis haben sich die Schwedendemokraten mittlerweile distanziert. 2015 löste sich die Partei von ihrer Jugendorganisation, unter anderem wegen Vorwürfen, Mitglieder dieser stünden einer faschistischen Partei nahe. 

Der moderatere Kurs der Schwedendemokraten führte sogar so weit, dass sich rechts von ihr eine weitere Partei bildete: Alternativ för Sverige, zu Deutsch: Alternative für Schweden. 

Wie weit rechts stehen die Schwedendemokraten? 

Der schwedische Rechtsextremismus-Experte Widfeld weist im Gespräch mit der HuffPost zwar daraufhin, dass Politiker der Schwedendemokraten immer noch mit islamfeindlichen Aussagen für Kontroversen sorgen würden. Im europäischen Vergleich seien die Rechtspopulisten rhetorisch aber weniger radikal als beispielsweise der Niederländer Geert Wilders.

Bernd Henningsen verortet die Schwedendemokraten rhetorisch nahe der deutschen AfD. Er sieht jedoch einen bedeuteten Unterschied, der auch Aufschluss über die Erfolgsgeschichte der Schweden gibt: “Die Schwedendemokraten sind im Gegensatz zur AfD keine Ein-Themen-Partei, sie haben ein Program.” 

So haben die Rechtspopulisten beispielsweise ein detailliertes Wirtschaftsprogramm, fordern Steuersenkungen im Umfang von knapp 2,5 Milliarden Euro und höhere Staatsausgaben für Gesundheitsvorsorge und Renten. 

Das lässt die Schwedendemokraten als kompetente, regierungsfähige Partei wirken. Der größte Faktor für ihren Erfolg aber ist natürlich: die Flüchtlingskrise. 

Die Schwedendemokraten sehen ihr Land vor dem Untergang 

Schweden nahm 2015 mehr als 160.000 Flüchtlinge auf. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl, knapp zehn Millionen, nahm kaum ein Land in Europa mehr Zuwanderer auf. Die Schwedendemokraten haben das für sich ausgenutzt. 

Niklas Bolin, Politikwissenschaftler an der Mid Sweden Universit in Sundsvall, erklärt der HuffPost: “Die Schwedendemokraten beziehen andere Politikbereiche immer sehr geschickt auf die Einwanderung.Daher geht es bei Recht und Ordnung primär um die Kriminalität unter Immigranten.”

Auch die Rente werde zu einer Flüchtlingsfrage gemacht: Mehr Geld für Schweden – oder mehr Geld für Immigranten.

Die Diskussion, wie sehr Skandinavien unter kriminellen Flüchtlingen leidet, hat längst Deutschland erreicht. “Schwedische Verhältnisse” wurde zum geflügelten Wort. Tatsache ist: Statistiken zeigen einen leichten Anstieg von Verbrechen.

Die Kriminalität ist nicht dramatisch gestiegen, aber sie macht sich in der Öffentlichkeit so bemerkbar, als wäre sie das”, sagt Henningsen. Im April zündeten Unbekannte mindestens 88 Autos in Göteborg an – und sorgten so international für Schlagzeilen. 

Schwedendemokraten-Chef Åkesson instrumentalisierte den Vorfall, um einmal mehr das Bild seines Landes kurz vor dem Untergang zu zeichnen. “Es reicht, wenn man die Bilder der brennenden Autos sieht. Die sozio-ökonomische Spaltung in Schweden ist nicht abgeschlossen, sie wird nur weiter und weiter”, sagte er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Götheborg. 

Die Schwedendemokraten nutzen die Unsicherheit und Wut in der Bevölkerung aus. Auch wenn die schwedische Regierung längst auf die neue Situation seit 2015 reagiert hat. 

“Wir können nicht mehr tun”

Die schwedischen Sozialdemokraten verschärften wie die deutsche Bundesregierung nach 2015 ihren Kurs in der Asylpolitik. Schweden galt als großzügig und weltoffen.

Aber im November 2015 verkündete die schwedische Vize-Premierministerin Asa Romson unter Tränen die Asylwende: “Wir können einfach nicht mehr tun.”

TT News Agency / Reuters
Asa Romson neben Premier Stefan Löfven.

Schweden führte zeitlich befristete Grenzkontrollen ein. Flüchtlinge erhielten nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und subsidiär Schutzberechtigte für 13 Monate.

Doch auch dieser neue Kurs konnte die Schwedendemokraten nicht stoppen. “Als die Zuwanderung stieg, stiegen sie in den Umfragen. Als sie sank, wuchsen sie weiter”, sagt Politikwissenschaftler Widfeldt.

Warum sich Rechtspopulisten nicht stoppen lassen 

Schweden wird so zu einem Beispiel, welche Strategien gegen Rechtspopulisten nicht funktionieren. “Alle Parteien haben sie kritisiert, alle haben gesagt, sie werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten”, erklärt Widteldt. “Die Schwedendemokraten steigen trotzdem weiter in den Umfragen.”

Politiker der Sozialdemokraten und von Moderaterna versuchten, die Schwedendemokraten auf wirtschaftliche Debatten festzunageln oder die öffentliche Debatte auf wirtschaftliche Fragen zu lenken – in der Hoffnung, dass der Fokus der Menschen von Immigration zur Wirtschaft übergeht.

“Der Gedanke dahinter ist richtig aus einer theoretischen Perspektive. Der Punkt ist: Das Thema muss auch vom Standpunkt der Wähler aus wichtig sein”, sagt Widfeldt.

Skandinavien-Experte Henningsen verweist noch auf Dänemark und Norwegen, wo Rechtspopulisten Minderheitsregierung stützen oder mitregieren. Geschadet hat es ihnen nicht. 

Ob man Rechtspopulisten isoliert oder sich mit ihnen zusammentut: “Beide Strategien führen nicht dazu, dass die Stimmen für die Rechtspopulisten abnehmen”, sagt Henningsen. 

Er sieht die anderen schwedischen Parteien an “einer Wegscheide”.

Was nach der Wahl passiert

Minderheitenregierungen sind in Schweden nicht ungewöhnlich, derzeit regieren die Sozialdemokraten zusammen mit der Umweltpartei Die Grünen, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Die Schwedendemokraten aber werden das gewohnte Bild im Land durcheinander wirbeln.

Denn die traditionellen Blöcke von Rot-Grünen gegen Konservative bröckeln.

Wenn die Schwedendemokraten 20 Prozent erreichen oder gar übersteigen, dann müssen die anderen Parteien überlegen, größere Koalition wie etwa in Deutschland einzugehen”, sagt Henningsen. 

Doch auch die Frage, ob die Sozialdemokraten überhaupt noch regieren könnten, scheint noch nicht entschieden zu sein: Moderaterna, Hauptgegner der Sozialdemokraten, spielt zumindest in Südschweden laut mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten.

Möglich ist auch, dass die Rechtspopulisten eine Minderheitenpartei stützen.

Der Sonntag in Schweden jedenfalls wird spannend. 

(jg)