POLITIK
09/06/2018 14:12 CEST

Scholz setzt Merkel mit eigenen Europa-Vorschlägen unter Druck

Auf den Punkt.

Fabrizio Bensch / Reuters
Scholz legt seine eigenen EU-Vorschläge vor. 

Wenn die SPD in der jüngsten Vergangenheit über Europa gesprochen hat, war da wenig Begeisterung zu hören.

Lange vorbei schienen die Zeiten, wo ein Parteivorsitzender die “Vereinigten Staaten von Europa” gefordert hatte. 

Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klangen etwa so zögerlich wie die der CDU.

Nachdem nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenes Wochenende ihre Pläne für Europa vorstellte, zieht Scholz in einem Interview mit dem “Spiegel” nach – und präsentiert Ideen, die über die Vorschläge der Kanzlerin hinausgehen.

Olaf Scholz’ Europa-Pläne – auf den Punkt gebracht. 

Der Ausgangspunkt der Debatte um Europa:

Macron präsentierte bereits im vergangenen Herbst seine Vorschläge für eine “Neugründung der EU”. Darin enthalten: ein Finanzminister für die Eurozone mit eigenem Budget und der Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). 

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” ging Merkel auf Macron zu, plädierte aber etwa für eine Kontrolle eines EWF durch nationale Parlamente und ein geringeres Budget für Investitionen in der Eurozone.

► Wie der “Spiegel” berichtet, sei Merkel zu diesem Interview auch getrieben worden, weil ihr zu Ohren gekommen sei: Scholz und SPD-Außenminister Heiko Maas würden in der kommenden Woche ihre eigenen europapolitischen Vorschläge öffentlich machen. 

Das plant Scholz für Europa:

1. Scholz will einen europäischen Geldtopf gegen Arbeitslosigkeit: 

“Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone”, sagte der Finanzminister dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”.

Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. Mit dieser Idee geht Scholz auf Macron zu, der sich für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung einsetzt. 

2. Scholz fordert eine Transaktionssteuer: 

“Mei­nes Er­ach­tens brau­chen wir in der Eu­ro­zo­ne wei­te­re zu­sätz­li­che So­li­da­r­elemen­te. Ins­be­son­de­re soll­ten wir end­lich mit der Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­teu­er zu Pot­te kom­men”, erklärte Scholz.

Details nannte der SPD-Politiker allerdings nicht. Auch Macron will die Transaktionssteuer, er möchte aber nur die Umsätze von Aktien besteuern lassen, die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf, der auch den Derivatenhandel, also die Spekulation über Kursschwankungen, einbezieht. 

Scholz ist allerdings wie Macron dafür, dass die Einkünfte aus der Transaktionssteuer in den EU-Haushalt einfließen sollten.

3. Scholz spricht sich für die angekündigte EU-Digitalsteuer aus:

Die EU-Kommission erwägt, drei Prozent Umsatzsteuer von Digitalkonzernen in Europa zu erheben. Mit dem Vorschlag soll das Problem behoben werden, dass Konzerne wie Google und Facebook in den meisten EU-Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben, aber in praktisch allen Ländern eine Wertschöpfung.

“Ich fin­de es gut, dass wir die Dis­kus­si­on dar­über be­gon­nen ha­ben, wie gro­ße in­ter­net­ba­sier­te Un­ter­neh­men dazu ge­bracht wer­den kön­nen, sich nicht län­ger dem Zu­griff der Fi­nanz­äm­ter zu ent­zie­hen”, sagte Scholz dazu.

Wie es jetzt weitergeht: 

► Ende Juni kommen die europäischen Staatschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dann wollen Frankreich und Deutschland einen gemeinsamen Plan zur Reform der Eurozone vorlegen.

► Zuletzt war die SPD blass geblieben, was eigene Ideen für die Zukunft Europas angeht. Nun hat Scholz seine Position deutlich gemacht – und sie liegt, das macht das “Spiegel”-Interview deutlich, näher bei Macron als bei Merkel.

► Gerade aber die Idee einer Rückversicherung der nationalen Sozialprogramme für Arbeitslose dürften bei der Union nicht gut angekommen. Sie fürchtet, dass eine Reform der Eurozone weiter zu einer Haftungsunion führt – dass also Euro-Staaten die Haftung für finanzielle Schwierigkeiten eines Mitglieds übernehmen.

Auf den Punkt: 

Nach Angela Merkel konkretisiert nun auch Olaf Scholz seine Vorschläge für die Zukunft der Eurozone. Seine Ideen gehen dabei allerdings über die Pläne der Kanzlerin hinaus. Er fordert mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten untereinander.

Merkel muss daher Ende Juni nicht nur in den Verhandlungen mit Macron einen gemeinsamen Konsens finden – sondern auch mit ihrem Koalitionspartner. 

(ks)