POLITIK
30/01/2018 15:54 CET

Schulz feiert mickrigen GroKo-Deal beim Familiennachzug

Der SPD-Chef trägt dick auf. Erreicht hat er wenig.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Martin Schulz feiert sein Verhandlungsergebnis. 
  • Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte geeinigt
  • Martin Schulz feiert den Deal – dabei ist die Einigung eigentlich nur Wortklauberei

Manche politischen Kompromisse sind geniale Winkelzüge. Sie erlauben es, mit ein bisschen Drehen und Biegen scheinbar unvereinbare Positionen zueinander zu führen.

Manche Kompromisse allerdings sind das Gegenteil. Sie sind Worthülsen, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass gar keine Einigkeit besteht. Oder sich einer der beiden Verhandlungspartner über den Tisch hat ziehen lassen.

Der GroKo-Deal beim Thema Familiennachzug ist so ein Fall. Tagelang stritten Union und SPD über eine neue Regelung für subsidiär Geschützte, eine Gruppe, der unter anderem viele syrische Asylbewerber angehören.

Das Ergebnis, das die Verhandler am Dienstag großspurig als Durchbruch präsentierten, ist vor allem eins: Wortklauberei.

Dennoch feierte SPD-Chef Martin Schulz die Formel in einer Botschaft an die Parteimitglieder: “Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt.” 

Das besagt der Deal

► Ab August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen – aber nur in eng begrenztem Umfang: 1000 pro Monat dürfen kommen.

Die SPD-Spitze feierte den Kompromiss am Dienstag als Ausweitung der bisherigen Regelung.

Vertreter von CDU und CSU betonten hingegen, dass es ab dem 1. August endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe.

Denn: Der bisherige Anspruch – temporär ausgesetzt – wird durch ein Maximal-Kontingent ersetzt.

Schon hier zeigt sich: Die Parteien haben den Kompromiss vor allem so ausgehandelt, dass er sich beiden Parteibasen verkaufen lässt. Die einen betonen, die Aussetzung der Regelung werde aufgehoben. Die anderen können sich an der extremen Begrenzung von nur 12.000 Menschen pro Jahr erfreuen.

Um inhaltliche Substanz geht es dabei nur zweitrangig.

Schulz liegt schlicht und ergreifend falsch

Denn: Trotz des langen Streits ist die neue Kontingent-Regelung ein und dieselbe, die bereits im von der SPD-Basis viel kritisierten Sondierungspapier beschrieben worden war.

Der Unterschied: Nun wurde auch eine Härtefallregelung formuliert.

Große Jubelsprünge bei den Sozialdemokraten dürfte das jedoch kaum hervorrufen. Denn eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es längst. Im Sondierungspapier ließen beide Seiten nur offen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. 

SPD-Chef Schulz erklärte beim Bundesparteitag in Bonn, dass seine Partei sich um elementare Nachbesserungen bemühen wird. Jetzt feiert er, dass seine Partei geltendes Recht in einem Koalitionspapier festgeschrieben hat.

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Auf den Spuren der AfD

Die SPD hat sich auf einen Deal eingelassen, der ganz maßgeblich der CSU in die Karten spielt. Und dabei sogar für Unionsverhältnisse harsch ist.

So kommentiert auch die “Süddeutsche Zeitung” treffend den neuen Asylkurs: “Dass die CSU mit dem Wort ‘Christlich’ im Namen derart garstig auftritt, zeigt nur, wie sehr sie die fremdenfeindliche, menschenverachtende Rhetorik der AfD wirklich fürchtet.”

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