POLITIK
20/06/2018 11:57 CEST

Schreibt die AfD von Seehofer ab? Fraktion legt eigenen Asyl-Masterplan vor

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dpa
Horst Seehofer (CSU), und weiter rechts: Alexander Gauland (AfD).

► Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen “Notfallplan zur Asylkrise” vorgelegt, wie die Partei auf ihrer Webseite mitteilte.

► Darin enthalten sind “Sofortmaßnahmen”: “Umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den Grenzen, die über sichere Drittstaaten einreisen”, die “tatsächliche Ausweisung aller Ausreisepflichtigen” und Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber.

► Die AfD schreibt dazu, der Plan sei notwendig, da der sogenannte Masterplan von Innenminister Horst Seehofer “hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet”.

Aber was ist neu am AfD-Plan?

63 Punkte umfasst der “Masterplan Migration” von Seehofer. Bekannt ist: Flüchtlinge, die keine Papiere haben, bereits in einem anderem EU-Land registriert oder schon einmal abgeschoben wurden, sollen abgewiesen werden. An diesem Punkt hatte sich der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entzündet.

Interessant ist: Auch der AfD-Plan sieht wenig anderes vor als der Bundesinnenminister. Der CSU-Chef will laut einem Bericht ebenfalls Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber ausgeben. Abweisungen würden umfassende Grenzkontrollen voraussetzen.

Wo sich die AfD unterscheidet: 

Die AfD tut sich lediglich in der Vehemenz ihrer Forderungen hervor: 

Die Bundesregierung will alle Ausreisepflichtigen abschieben, scheitert dabei allerdings meist an fehlenden Papieren oder ähnlichen rechtlichen Hindernissen. Wie die “tatsächliche Ausweisung aller Ausreisepflichtigen” zu schaffen sein soll, wie die AfD fordert, erklärt die Partei allerdings nicht. 

Der “Masterplan” von Seehofer und der “Notfallplan” der AfD – sie zeigen, wie hart der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik ist.

(mkl)