POLITIK
22/03/2018 14:21 CET | Aktualisiert 22/03/2018 14:29 CET

Der Vize-Merkel: Scholz offenbarte in seiner Regierungserklärung seine größte Schwäche

Die HuffPost-These.

Michele Tantussi via Getty Images
Ein seltener Moment der Emotion bei Olaf Scholz. 

Es gab Zeiten, da fungierte der Vizekanzler als Gegenpol der Kanzlerin.

Sigmar Gabriel etwa. Der sprach mit seinen leidenschaftlichen Reden und Ausbrüchen den Bauch an, während Angela Merkel mit ihrer kühlen und fast spröden Art die Köpfe ansteuerte. 

Mit diesem CDU-Yin und SPD-Yang ist nun Schluss. Aus dem Gegenpol wird einfach ein Pol – und dieser Pol ist, in der Person des neuen Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz, ziemlich kühl.

Das zeigte sich auch in der ersten Regierungserklärung des Hanseaten in der Großen Koalition. In der gab sich Scholz alle Mühe, keinen Unterschied zu machen.

Der Anti-Gabriel

Scholz war der Anti-Gabriel und der Vize-Merkel.

Eine Qualität, die ihm vermutlich seinen Posten eingebracht hat, weil er kein Gegenspieler der Kanzlerin ist. Die allerdings auch Probleme mitbringt.

Ein paar Beispiele.

Der Hanseat hielt eine Rede ohne Überraschungen - so, wie man es von Merkel gewohnt ist.

Scholz orientierte sich inhaltlich fast ausschließlich an den Spiegelstrichen des Koalitionsvertrags und hielt sich mit neuen Gedanken oder rhetorischen Akzenten zurück.

Es war eine Regierungserklärung zum Vergessen.

Wie Merkel ist Scholz auch kein mitreißender Redner.

Zwar gestikulierte er mit seinen Händen, aber seine Mimik war ausdruckslos, fast eingefroren. 

Man brauchte schon ein Opernglas, um eine Emotion in Scholz’ Gesicht zu entdecken.

Die immergleiche Tonlage

Selbst bei kämpferischen Stellen seiner Rede vermied es Scholz, seine Stimme zu erheben. Kann er oder will er nicht?

Er blieb jedenfalls sklavisch bei der immergleichen Tonlage und Lautstärke, als würde er teilnahmslos ein Telefonbuch vorlesen.

Dabei umreißt der Mann gerade seine Pläne für die kommenden 3,5 Jahre.

Obendrein blieb Scholz - wie die Kanzlerin es meist tut - an den entscheidenden Stellen im Ungefähren.

Er forderte, Herausforderungen “aus europäischer Perspektive” zu denken, ohne “zu vergessen, wo man herkommt”. 

Das klingt irgendwie schön, wird aber niemanden überzeugen - weder jene, die mehr Europa wollen, noch jene, die vor einem zunehmenden Einfluss der EU warnen.

Vage Formulierungen, ausgerechnet bei Europa

Erfreut sei er auch über Macrons “mutige” Vorschläge, die man sich aber nicht “eins zu eins” zu eigen machen sollte.

Wer nun wissen wollte, ob Brüssel einen europäischen Finanzminister bekommt oder nicht, wurde mit solchen Phrasen abgespeist.

Merkel aber schaffte es immerhin, in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch ein politisches Signal zu senden.

“Wir haben verstanden” - das sagte sie nicht nur am Ende ihrer Rede, sondern machte es mit selbstkritischen Aussagen am Anfang ihrer Rede deutlich.

Wer ein solches Signal von Scholz erwartete, wurde enttäuscht. Ausgerechnet beim Thema Europa, seiner wohl größten Baustelle.

Scholz muss die Bevölkerung für seinen politischen Projekte mitreißen

Denn die Finanzarchitektur der EU steht vor einer radikalen Reform, Deutschland wird künftig eher mehr als weniger Geld nach Brüssel überweisen. Ohne, dass es darüber bislang eine breite, politische Debatte gegeben hätte, ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise.

Es wird Scholz’ Aufgabe sein, mit aller Macht in der Bevölkerung für diese Pläne zu streiten und zu werben.

Sonst braut sich dort noch mehr Frust und Politikverdrossenheit zusammen.

(ben)