POLITIK
14/07/2018 09:39 CEST | Aktualisiert 15/07/2018 09:07 CEST

Scholz öfter bei Lobbyisten als im Finanzausschuss: "Fragwürdige Prioritäten"

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SAUL LOEB via Getty Images
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die Grünen ärgern sich über das Verhalten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Offenbar hat er bereits mehrmals Lobbyisten getroffen, nicht aber eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags besucht. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.

Gerhard Schick (Grüne), Mitglied des Finanzausschusses, hat demnach eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und erfahren: Allein im vergangenen Monat habe Scholz vier Veranstaltungen von Banken besucht, außerdem die Deutsche Börse. 

Ein Termin sei am selben Tag gewesen wie eine Sitzung des Finanzausschusses. In den etwa zehn Sitzungen des Ausschusses war Scholz dem Bericht nach nie

“Das sind sehr fragwürdige Prioritäten”, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Der HuffPost teilte Paus mit, es sei nicht üblich, Minister zum Ausschuss einladen, sondern es sei vielmehr üblich, dass sich die Minister entschuldigten, wenn sie nicht kämen. Scholz sei auch im Haushaltausschuss nicht aufgetaucht.

Warum das Thema wichtig ist: 

Der Finanzausschuss berät über Fachthemen, die ihm vom Bundestag vorgelegt werden. Es geht um Gesetzesentwürfe, Anträge der Fraktionen, des Bundesrats, de Regierung und anderer Organe. Auf den Seiten des Bundestags heißt es: “Kaum eine Gesetzesvorlage verlässt den Finanzausschuss unverändert” – das unterstreicht die Bedeutung des Ausschusses.

Der Ausschuss umfasst 41 Mitglieder und spiegelt die Mehrheiten im Bundestag. Scholz ist kein Mitglied des Ausschusses.

Lobbyarbeit gehört zum Alltag im politischen Betrieb, wird aber aus demokratietheoretischer Sicht kritisch bewertet.

Was ihr noch wissen müsst: 

Scholz hat erst diese Woche angekündigt, die Banken in Europa strenger regulieren zu wollen. Das sei Voraussetzung für weitere Reformen in der EU und der Eurozone.