POLITIK
15/04/2018 13:33 CEST | Aktualisiert 15/04/2018 13:45 CEST

Der Bremser: Wie Finanzminister Scholz Europa kaputtzögert

Auf den Punkt.

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Er versucht es noch einmal: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt in der kommenden Woche nach Berlin, um die Kanzlerin von seinen Reformplänen zu überzeugen.

Aber dort ist von der Europa-Euphorie wenig zu spüren. Wie wenig, machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute noch einmal in einem “FAS”-Interview deutlich.

► Macron wisse, “dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen”, sagte er. Man schaue jetzt, was möglich ist, “ohne, dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden”.

Aufbruchstimmung klingt anders. Stattdessen tritt Scholz auf die Bremse.

Von der Europa-Euphorie, wie sie mancher im Koalitionsvertrag von Union und SPD gespürt hat, kann keine Rede mehr sein. Der Berliner Kurswechsel in der Europa-Politik auf den Punkt gebracht.

Scholz’ Aussagen im Detail:

► Beim geplanten Ausbau des in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, “dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt”, sagte Scholz der “FAS”.

► Bei der angestrebten Bankenunion dürfe “keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen”. Das werde die Politik “noch länger beschäftigen”.

► Und ob er die “Vereinigten Staaten von Europa” wolle, die der frühere SPD-Chef Martin Schulz noch vor wenigen Monaten forderte? “Der Begriff ist sehr aufgeladen”, sagte Scholz. 

Was Scholz’ Aussagen über die EU-Politik der GroKo verraten:

Nicht nur Scholz, sondern auch die Bundesregierung werden sich von ihren Versprechen im Koalitionsvertrag weiter entfernen.

► Dort hieß es unter anderem: “Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.”

Manche Formulierungen tragen die Handschrift des ehemaligen SPD-Chefs – und früheren EU-Parlamentspräsidenten – Martin Schulz. Vor allem in der Union will man davon jetzt nicht mehr viel wissen.

Warum die Aussagen den Ton für den Macron-Besuch kommende Woche vorgeben:

Am Donnerstag besucht Macron die Kanzlerin in Berlin und hofft wohl darauf, endlich mehr als nur vage Sympathiebekundungen für seinen Europa-Kurs zu erhalten.

Darauf wird er allerdings wohl noch warten müssen. Bereits am Montag und Dienstag wollen CDU-Präsidium und Unionsfraktion erste Pflöcke einschlagen – Merkel soll an die kurze Leine genommen werden. 

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Macron, mit Kanzlerin Merkel.

► In einem Papier für die Fraktionssitzung heißt es: “Wir dürfen die Europäische Union nicht überfordern.” Und: “Gute Europäer sind nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die EU fordern.”

Der Vorschlag, einen gemeinsamen Währungsfonds zu schaffen, sei nur mit einer Änderung der EU-Verträge und mit Zustimmung des Bundestags umsetzbar. Also eher nicht.

Warum die Haltung der Bundesregierung auf Kritik stößt:

Die Haltung der Bundesregierung stößt nicht nur in Teilen der SPD auf heftige Kritik. Auch in der CDU sorgt sie für Ärger.

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich EU-Kommissar Günther Oettinger.

► “Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält”, sagte Oettinger der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Samstag. “Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.”

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EU-Kommissar Oettinger (CDU).

► Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag. “Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. “Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“

Was will Macron überhaupt?

Macron hat die EU-Reform zu einem seiner Aushängeschilder gemacht. Doch eine Reihe der ehrgeizigen Vorschläge aus seiner Sorbonne-Rede vor einem guten halben Jahr stoßen auf Widerstand.

► Dass das EU-Parlament die Forderung ablehnte, einen Teil der Abgeordnetensitze künftig über transnationale Listen zu verteilen, ist nur ein besonders auffälliges Beispiel.

► Umstritten sind vor allem die Vorstöße zum Umbau der Währungsunion, wo Macron einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vorgeschlagen hatte.

► Macrons Europa-Projekt deckt noch sehr viele weitere Vorschläge ab: Die Sozial- und Steuersysteme sollen näher zusammenrücken, ein einheitlicher Mindestsatz für Unternehmensteuern eingeführt werden. Der Präsident will ein europäisches Asylamt sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreibt.

Warum die Zeit drängt:

Auf dem Europa-Gipfel im Juni müssen erste Weichen gestellt werden, um vor den Europawahlen 2019 überhaupt noch etwas bewegen zu können.

► Oettinger sagte, es gebe nun die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei.

► “Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni.”

Wie es jetzt weitergeht:

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus wird mit dem Satz zitiert: “Ich sehe nicht, dass wir auf dem Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen.”

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CDU-Politiker Brinkhaus.

Genau das hatten sich Merkel und Macron aber vorgenommen. Im Moment sieht es so aus, dass davon wenig übrig bleibt.

Auf den Punkt gebracht:

Während Frankreich aufs Tempo drückt, drückt die Bundesregierung auf die Bremse. An vorderster Front: SPD-Chef und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bund mit der CDU.

Frankreich und Europa werden das Signal aus Berlin spätestens kommende Woche zu spüren bekommen, wenn Macron die Kanzlerin trifft. Die wird von ihrer Fraktion an die kurze Leine genommen – und vom Europa-Aufbruch der SPD ist nach dem Weggang von Martin Schulz nicht mehr viel übrig.

Mit Material von dpa.

(jds)