POLITIK
13/03/2019 18:12 CET

Scholz bremst bei der Erhöhung des Wehretats

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► Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)  muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert.

► Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt wurde.

► 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert. Zuerst hatte “Spiegel Online” darüber berichtet.

► Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen und schwierig, heißt es auch Koalitionskreisen

Warum der Bericht über den Wehretat wichtig ist

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären heute rund 50 Milliarden Euro.

Dazu hatte sich Deutschland (allerdings schon bis 2024) gegenüber der Nato versichert – dieses Versprechen droht Scholz nun zu torpedieren. 

Warum Schulz auf die Bremse steigt:  

Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt.

In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2019 zuletzt deutlich heruntergeschraubt.