POLITIK
05/03/2018 11:06 CET | Aktualisiert 05/03/2018 11:09 CET

Scheuer wird Verkehrsminister: Was Deutschland nun erwartet in 3 Tweets

Auto-Andi im Anmarsch.

CHRISTOF STACHE via Getty Images
Andi Scheuer wird neuer Verkehrsminister.
  • CSU-Generalsekretär Scheuer wird Verkehrsminister
  • 3 Tweets zeigen die Agenda, die Scheuer in der Verkehrspolitik verfolgt

Dobrindt, Schmidt – und jetzt Andreas Scheuer.

Der scheidende Generalsekretär wird der nächste CSU-Mann im Verkehrsministerium. Das hat die “Süddeutsche Zeitung” aus Parteikreisen erfahren.

Scheuer, das ist personifizierte Parteiprominenz. Den notwendigen Neustart im von Klüngelei und Skandalen geplagten Verkehrsressort verspricht die Personalie dagegen kaum.

Der 43-Jährige war von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Verkehrsministerium und gilt als industrienah. In der Vergangenheit fiel er vor allem dadurch auf, dass er Kritiker der Autobranche scharf attackierte.

► Was von Scheuer zu erwarten ist, in 3 Tweets.

1. “Scheinheilig und verlogen”

So etwa am 26. Juli 2017: Es ist die Hochphase des Dieselskandals. Volkswagen hat jahrelang Fahrzeuge so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhalten.

Die Bundesrepublik befindet sich im Empörungs-Zustand. Auch Scheuer ist wütend. Nicht jedoch auf die VW-Bosse, oder seine Kollegen im Verkehrsministerium, die schon viel länger als sie es zugeben mögen, von der Trickserei wissen.

Scheuer ist wütend auf die Grünen. Die hätten einen “ideologischen Feldzug” gegen die Automobilindustrie gestartet. “Scheinheilig und verlogen” sei das. 

Scheuers Vorgänger Dobrindt stellt sich derweil weiter dumm. Er habe auch erst aus der Zeitung von den Manipulationen erfahren.

2. “Gefahr für den Automobilstandort”

Wenige Stunden später macht Scheuer schon weiter.

Er bezeichnet die Grünen als “Gefahr für den Automobilstandort Deutschland und Hunderttausende von Arbeitsplätzen”. 

Für die Verbraucher und Autofahrer, die am meisten unter der Mogelpackung Diesel leiden, setzt er sich selten so entschieden ein. Für die Umwelt ohnehin nicht. 

3. “Nörgler werden Lügen gestraft”

Flammend verteidigte Scheuer auch das umstrittene CSU-Projekt der Ausländermaut. “Alle Nörgler und Zweifler wurden jetzt von der EU-Kommission Lügen gestraft”, twitterte der Generalsekretär, als die Kommission der Pkw-Maut im Mai 2017 nach langen Streitereien grünes Licht erteilte.

Was Scheuer wohlwollend ignorierte: Dobrindt hatte vorher umfassende Änderungen im Gesetzestext zusagen müssen.

Und: Die Kritik an der Maut hielt an. Von “Lügen gestraft” war keine Spur, als die österreichische Regierung im Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichte.

(ben)