WIRTSCHAFT
21/04/2018 10:16 CEST | Aktualisiert 21/04/2018 14:00 CEST

Bürokratie-Wahnsinn: Dafür gibt die Arbeitsagentur Geld aus

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Thomas Koehler via Getty Images
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)

► Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt 62 Prozent ihres Budgets für Verwaltung und 38 Prozent für aktive Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen aus. Selbst BA-Chef Detlef Scheele sagt: “So kann es nicht bleiben. Der Gesetzgeber muss hier etwas tun.”

► Er schlägt vor: Pauschalen und einheitliche Anrechnungsvorschriften könnten die Grundsicherung stark entbürokratisieren. Die Regeln der Hinzuverdienstgrenzen könnten vereinfacht werden.

► Außerdem schlägt Scheele vor, Menschen, die keine Erstausbildung haben, drei statt zwei Jahre Zeit für eine Umschulung zu lassen, damit so auch Geringqualifizierte eine Ausbildung abschließen könnten.

Darum sind die Vorschläge wichtig:

Die Politik diskutiert derzeit eine Änderung der im Volksmund Hartz IV genannten Grundsicherung. Linke-Politiker würden das Modell am liebsten ganz abschaffen.

In der SPD gibt es Überlegungen, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Langzeitsarbeitslose sollten für gemeinnützige Arbeiten bezahlt werden und damit auch mehr Geld zur Verfügung haben. 

Scheele sagte, Hartz IV sei dennoch besser als sein Ruf. “Meine Organisation zahlt jeden Monat für 5,9 Millionen Menschen verlässlich eine Leistung aus.” 

Was Scheele an der Debatte stört:

Scheele kritisiert, er habe bisher keine konkreten Verbesserungsvorschläge aus der Politik gehört. “Das ist eine Geisterdebatte.” 

(ll)