POLITIK
14/06/2018 09:42 CEST | Aktualisiert 14/06/2018 14:39 CEST

Schweigeminute für Susanna: Schäuble verurteilt AfD im Bundestag scharf

"Es darf nicht einmal der Anschein der Instrumentalisierung von Opfern entstehen."

  • Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble rügt das Verhalten der AfD-Fraktion im Bundestag (siehe Video oben).
  • Am Freitag hatten mehrere AfD-Abgeordnete versucht, den Mord an der 14-jährigen Susanna politisch zu instrumentalisieren. 

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) hat den Versuch von AfD-Politikern am vergangenen Freitag, ohne Absprache im Bundestag eine Schweigeminute für die verstorbene 14-jährige Susanna zu inszenieren, scharf verurteilt.

Mehrere Minuten sprach Schäuble zu Beginn der Sitzung am Donnerstag über die Szene von Freitag.

Schäuble kritisiert Vorgehen der AfD

► Schäuble erklärte, es habe sich bei dem Fall um einen “furchtbaren Mord” gehandelt. Laut Tagesordnung des Bundestages müssten Abgeordnete allerdings zur Sache reden.

Das eigentliche Thema der Debatte am Freitag war eine von der Regierung geforderte Reform der Parteienfinanzierung.

“Ein einzelner Abgeordneter oder eine Fraktion darf den Bundestag nicht einseitig für eine Schweigeminute vereinnahmen wollen”, kritisierte Schäuble. Es sei daher im Recht der Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gewesen, die Schweigeminute – wie geschehen – zu unterbrechen. 

Schäuble lässt Polizeischutz für Roth prüfen

“Unmittelbar nach dem Vorfall wurde von der AfD in einem sozialen Netzwerk ein Video des Vorfalls geteilt und kommentiert”, sagte Schäuble. Die AfD schrieb: “Ansehen und teilen – entlarvende Reaktionen seitens Claudia Roth und der anderen Fraktionen!”

► In der Folge sei Claudia Roth durch Mails, Briefe und Anrufe verleumdet und bedroht worden. “So sehr, dass ich sogar veranlasst habe, polizeiliche Schutzmaßnahmen prüfen zu lassen”, sagte Schäuble.

Aus der AfD-Fraktion kam nur spöttisches Gelächter. 

► Schäube mahnte, was im Bundestag gesagt werde, könne “Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt“.

Mit der Würde des “hohen Hauses” sei es nicht vereinbar, “wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung von Opfern entsteht”, sagte der CDU-Politiker unter Applaus.

(jg)