POLITIK
21/01/2019 10:40 CET

"Bei allem Respekt": Schäuble kritisiert AKK-Vorschlag zur Migrationspolitik

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JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
"Bei allem Respekt": Schäuble kritisiert AKK-Vorschlag zur Migrationspolitik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig.

► “Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”.

► “Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission”, sagte Schäuble.

Was AKK genau forderte: "Bei allem Respekt": Schäuble kritisiert AKK-Vorschlag zur

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem “Werkstattgespräch” ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden.

Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Was Schäuble noch sagte: "Bei allem Respekt": Schäuble kritisiert AKK-Vorschlag zur

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor “falschen Dramatisierungen”.

Er sagte: “Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!”

(vw)