POLITIK
12/10/2018 08:50 CEST | Aktualisiert 12/10/2018 09:51 CEST

Schämt sich die AfD in Bayern für ihr eigenes Programm?

Auf den Punkt.

Martin Sichert sagt: Die AfD legt den Fokus auf die Inhalte. Aber stimmt das?

Die AfD ist in Bayern ohne einen Spitzenkandidaten ins Rennen gegangen. “Weil es uns um die Inhalte geht”, sagte der Landeschef der Partei, Martin Sichert, am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”.

Eine Partei, die den Fokus auf das eigene Programm legt, statt auf prominente Köpfe auf Plakaten? Das klingt zunächst erfrischend, ist nur wohl leider unwahr.

Denn gerade das AfD-Wahlprogramm ist ein Dauer-Streitthema in den eigenen Reihen. Laut der “Süddeutschen Zeitung” habe der AfD-Kandidat Gerhard Großkurth in einem internen Chat gar erklärt, er sehe ein...

″... , dass es wohl besser ist, dieses nicht unnötig unter die Leute zu bringen. Mit zunehmender Verbreitung steigt das Risiko, dass das jemand liest.”

Es ist nicht die erste Streiterei  um das mittlerweile 100-seitige Dokument.

Die AfD und ihr Programm – eine bizarre Geschichte auf den Punkt gebracht.

Schon bei der Entstehung des Programms gab es Schwierigkeiten:

Die ursprüngliche Fassung des Wahlprogramms fiel beim Parteitag in Nürnberg im Juni durch. Viele Mitglieder schämten sich laut Medienberichten für die vielen Rechtschreib- und Grammatikfehler in dem Text.

Zudem soll die AfD darin laut “Süddeutsche Zeitung” kuriose Forderungen erhoben haben. Etwa nach “Biertrinken für Bayern”. Was klingt wie die Schnapsidee einer Satire-Partei, war offenbar ernst gemeint.

Man wolle mit den Gewinnen aus der Biersteuer den Ausverkauf heimischer Betriebe verhindern.

Nach langen Diskussionen einigte man sich doch noch auf das Programm, Landeschef Sichert überarbeitete das Werk aber grob und machte es dann eigenständig öffentlich. 

Einige massive Streitthemen blieben.

Die besonders kontroversen Punkte:

 Die AfD will den Kirchen den Geldhahn zudrehen.

“Keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften, sondern eine konsequente Trennung von Staat und Religion in Bayern”, fordert die Partei.

In vielen Regionen Bayerns, in denen die Menschen noch immer tief gläubig sind, dürfte das schwer zu erklären sein. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele AfD-Mitglieder den Punkt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus der AfD-Hochburg Deggendorf nannte den Bruch mit den Kirchen offen “unglücklich”.

Ebenso skeptisch sehen Teile der Partei die “Bayernrente”. Für Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei ist diese Pauschal-Rentenaufstockung eine rote Linie.

Sichert allerdings ist ein Vertreter des Höcke-Flügels, der Nationalismus und Sozialpolitik verbinden will. 

Auch anderes mutet befremdlich an: So fordert die AfD die Wiedereinführung einer Grenzpolizei, für die die CSU längst gesorgt hat.

Und: Die AfD beklagt in ihrem Programm, dass sich ein “Ausländer, der straffällig geworden ist, (und) auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt” nicht abschieben lasse.

Damit scheint die Partei zu offenbaren, dass sie deutsche Staatsangehörige nicht als solche betrachten will, wenn sie ausländische Wurzeln haben. 

Auf den Punkt: 

Die AfD behauptet, sie lege den Fokus auf Inhalte statt auf Kandidaten.

Die Wahrheit ist: Viele Parteivertreter stehen nicht hinter dem eigenen Programm. Einige AfD-Politiker haben sich deshalb entschieden, nur eine “Kurzform” des Wahlprogramms als Flyer zu verteilen. 

(ben)