POLITIK
14/07/2018 22:12 CEST | Aktualisiert 15/07/2018 16:14 CEST

Fall Sami A: Kubicki kritisiert Abschiebung von bin Ladens Ex-Leibwächter

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Sean Gallup via Getty Images

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit scharfen Worten die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien kritisiert, der zeitweise zur Leibgarde Osama bin Ladens gehörte. Seit Monaten bemühten sich Behörden darum, den Tunesier so schnell wie möglich abzuschieben.

►Gegenüber der “Welt am Sonntag” beklagte Kubicki die Leichtfertigkeit von Behörden und Unionspolitikern, “rechtsstaatliche Grundsätze einem ‘gesunden Volksempfinden’ zu opfern”. Denn nach Auffassung eines Gerichts durfte Sami A. gar nicht abgeschoben werden. 

Mehr zum Thema: Was ihr über den Fall Sami A. wissen müsst, bevor ihr darüber urteilt 

► Es werde sich rächen, “dass die Erosion des Rechtsstaats von denjenigen vorangetrieben wird”, die zu seiner Verteidigung aufgerufen seien. Nun sei gegen den Willen Tunesiens eine Rückführung nicht mehr möglich.

Darum ist die Nachricht wichtig:

Sami A. war am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Wenig später wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung für “grob rechtswidrig” erklärt und verlangt, ihn “unverzüglich” nach Deutschland zurückzuholen. Grund dafür ist, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihm in Tunesien Folter drohe.

Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens will gegen die Entscheidung zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am 20. Juni angeordnet, die Abschiebung sofort zu vollziehen. Zuständig für die Abschiebung ist dann die örtliche Ausländerbehörde, in diesem Fall in Bochum. Während die Vorbereitung lief, wurden am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen drei Klagen von Sami A. verhandelt.

Das Gericht wies die Behörden nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hin, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, solange kein Urteil gefällt ist. Als das Urteil dann am Freitagmorgen an die Beteiligten versendet wurde, war Sami A. schon nicht mehr in Deutschland.

Mit Material von dpa.

(sk)