POLITIK
16/08/2018 07:58 CEST

Sami A.: Heftige Kritik an Behörden und Seehofer – "unglaubliches Versagen"

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dpa
Der mutmaßliche Leibwächter von Osama Bin Laden soll nach Deutschland zurückgeholt werden. 

► Der nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. muss zurück nach Deutschland. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch. Nun gibt es harsche Kritik an den verantwortlichen Behörden und Politikern. 

► FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) “unglaubliches Versagen” vor. Er habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, “wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird”, sagte er der dpa.

► Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, kritisierte die Abschiebung von Sami A.: “Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet.”

Warum der Fall Sami A. so brisant ist: 

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte.

Dennoch wurde Sami A. abgeschoben. Das Beschluss des Verwaltungsgericht erreichte die zuständigen Behörden erst am Morgen am 13. Juli, als der Islamist bereits im Flugzeug nach Tunesien saß. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen stellte nun fest: Die Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen. 

Aufhorchen lässt die scharfe Kritik von Richterin Brandt: “Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.”

Was die Gegenstimmen sagen: 

► NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

“Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist.”