Gianmarco Senna gilt als rechter Arm Salvinis.
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Gianmarco Senna gilt als rechter Arm Salvinis.
POLITIK
27/02/2019 12:55 CET | Aktualisiert 28/02/2019 12:15 CET

Salvini-Vertrauter Senna: "Deutschland hat uns im Stich gelassen"

Gianmarco Senna sitzt für die Lega Nord in der lombardischen Regionalregierung. Im HuffPost-Interview attackiert die rechte Hand des Innenministers Salvini die Bundesregierung.

Auf Sardinien zeigt sich in diesen Tagen am besten, wie Italien sich verändert. Noch vor rund einem Jahr bei den Parlamentswahlen fuhr hier die Fünf-Sterne-Bewegung einen Triumph ein, holte über 40 Prozent der Stimmen.

Heute, nach einer rumpeligen Regierungsbildung und einer gefühlten Non-Stop-Solotour des Innenministers Matteo Salvini durch das ganze Land, gibt dessen Partei Lega in Sardinien den Ton an. Bei den Regionalwahlen am Sonntag stürzten die Fünf Sterne auf rund zehn Prozent ab.

Auch die Regierung in Rom dominiert der unermüdliche Salvini.

Sein rüpelhaftes Auftreten, seine kompromisslosen Aussagen in der Migrationspolitik, seine gezielten Provokationen haben die Lega in allen Umfragen an ihrem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung vorbeigeschoben.

Salvini ist in Italien ein Popstar – und in Europa ein Gefürchteter. Was plant also Salvini für die kommenden Monate? 

Die HuffPost hat mit einem Mann gesprochen, der als rechte Hand des populistischen Überfliegers gilt: Gianmarco Senna.

Senna sitzt für die Lega in der lombardischen Regionalregierung, er ist Vertrauter des Innenministers, ein schlanker Mann mit Glatze, modischer Hornbrille und Halstattoo. 

Im Gespräch erklärt er, was Salvinis Vision für Europa ist, wie das Verhältnis seiner Partei zu Wladimir Putin aussieht und was er von Angela Merkel hält.

HuffPost: Seit rund acht Monaten regiert die Lega: Wie hat sich das Land in Ihren Augen seitdem verändert?

Senna: Seit die Lega die Regierung mit Vizepremier Matteo Salvini anführt, verändert sich Italien radikal: Schritt für Schritt, Reform für Reform, Gesetz für Gesetz. Wir versuchen – und haben auch Erfolg darin – die großen Lücken zu füllen, die linke Regierungen in den Jahren zuvor kreiert haben. Sie haben das Land an den Rande des Abgrunds gebracht.

Wovon sprechen Sie genau?

Nehmen wir nur einige der jüngsten Maßnahmen: Wir haben die Pensionsreform “Quota 100” auf den Weg gebracht, um das desaströse Fornero-Gesetz hinter uns zu lassen, das so viele davon abgehalten hat, in den Ruhestand zu gehen. 

Zum Hintergrund: Die Einführung der “Quota 100” regelt den Pensionseintritt, wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren 100 ergibt: Dann können Italiener im Alter von 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Pensionsbeiträge in den Ruhestand gehen. Nach Regierungsschätzungen werden 2019 rund 200.000 Italiener davon profitieren. Mit dem Fornero-Gesetz war 2012 – im Angesicht der Wirtschaftskrise – das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht worden. Bis 2060 hätten dadurch bis zu 350 Milliarden Euro eingespart werden können.

Oder die Reform, die es bald beim Recht zur Selbstverteidigung geben wird: Viele warten darauf. Oder denken Sie an die finanziellen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um Stabilität für das Land zu bringen.

Viele internationale Analysten vergleichen Italien wirtschaftlich trotzdem noch immer mit Griechenland, warnen vor der Krise. Luigi Di Maio, Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, dagegen spricht von einem kommenden “Boom wie in den 60er-Jahren”. Wo liegt die Wahrheit?

Ich glaube dazwischen. Italien kommt aus einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, die eine Dekade gedauert hat, aber die wir nicht mit Griechenland vergleichen können. Denn: Wir sind ein Land mit einer starken Unternehmerschicht, das sich durch eine finanzielle Stabilität der Banken, Firmen und Privatpersonen auszeichnet. All das hatte Griechenland nicht.

In Brüssel und Berlin wächst der Frust über Ihre Haltung in der Migrationspolitik. Was muss die EU Italien anbieten, damit eine gemeinsame Lösung denkbar ist?

Ich glaube, das erste, was die EU Italien schuldet, ist die Anerkennung, was hier bereits passiert ist. Und dann muss die EU verstehen, dass Migration nicht nur ein italienisches Problem ist, sondern ein europäisches. Das bedeutet: Jeder Staat muss seinen Teil der Arbeit tun. In den vergangenen Jahren wurden wir allein gelassen und das ist inakzeptabel. Dank Herrn Minister Salvini haben sich die Dinge geändert: Keine neuen Migranten kommen an unseren Küsten an und es gibt fast keine Toten mehr auf See. 

Zum Hintergrund: Laut UN-Angaben ist die Todesgefahr im Mittelmeer vergangenes Jahr dramatisch gestiegen. Während 2017 ein Migrant für alle 38 Ankömmlinge auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter für alle 14 Ankömmlinge. Die Zahl der Ankömmlinge in Italien ging derweil tatsächlich um 80 Prozent auf gut 23.000 zurück.

Was wirklich wichtig ist, ist diesen Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, die Wirtschaft so zu entwickeln, dass es dort einen echten Markt gibt und nicht nur einen Lebensunterhalt. Wir müssen ihnen zudem helfen, den Kriegen ein Ende zu bereiten. Das bedeutet, das Problem wirklich an der Wurzel anzupacken.

Das klingt, als seien Sie kompromissbereit. Jüngst hatte man eher den Eindruck, als gebe es einen regelrechten politischen Grabenkampf um die Migration. Besonders zwischen Italien und Deutschland...

Italien und Deutschland sollten konstruktiv und mit einem Blick für die Sicht des anderen miteinander reden. Das bedeutet natürlich, dass jeder seinen Teil dazu beitragen sollte, und nicht den anderen die ganze Arbeit und alle Aufgaben machen lässt. Bislang hat Deutschland uns im Stich gelassen.

Sprechen wir über die kommende Europawahl. Wofür treten Sie eigentlich an: eine stärkere EU oder eine schwächere?

Wir wollen ein starkes Europa, das seine Grenzen kontrolliert und seine Unternehmen schützt. Nicht dieses Europa, das wir derzeit sehen und das bewiesen hat, dass es stark gegenüber den Schwachen auftritt und schwach gegenüber den Starken. Im Mai werden die Menschen wählen, welches Europa wir in den kommenden Jahren haben. Ich bin sicher, dass Sie eine gute Wahl treffen werden. Die Austeritätspolitik der EU hat bewiesenermaßen versagt. Das zeigen alle Zahlen, die wir haben.

Herr Salvini hat zuletzt von einer Achse Italien-Polen und einer Achse Deutschland-Frankreich gesprochen. Ist die Vorstellung einer gemeinsamen EU aller Mitgliedsstaaten tot?

Ich sage: Blicken wir in die Zukunft. In der Zukunft werden wir zum ersten Mal eine echte Allianz zwischen allen Staaten stehen. Dann nämlich, wenn wir die Unterschiede aller Staaten endlich respektieren. 

Andere Frage: Wie würden Sie das Verhältnis der italienischen Regierung zu Wladimir Putin charakterisieren?

Matteo Salvini hat hervorragende Beziehungen zu Putin und Russland geknüpft, vom ersten Moment an, als er Lega-Chef war. Ich war kürzlich in Russland und bin überzeugt, dass es ein Land mit großem Potenzial ist, sogar noch größer als das, was es bislang zeigt.

Ich bin überzeugt, dass wir zwischen Italien und Russland wirtschaftliche Beziehungen und eine wichtige Freundschaft aufbauen können. Deshalb müssen wir stetig daran arbeiten, die Sanktionen zu überwinden, die beiden Ländern völlig sinnlos schaden.

Und Ihre Beziehung zu Angela Merkel?

Wir warten jetzt einmal die Wahlen im Mai ab...

(ben)