POLITIK
11/07/2018 22:35 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 09:00 CEST

Flüchtlingsabkommen mit Italien: Was Seehofer mit Salvini verhandelt hat

Auf den Punkt.

Andreas Gebert via Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck.

Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. “Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.”

Was Seehofer und Salvini am Mittwoch verhandelt haben - auf den Punkt gebracht:

Worum es bei dem Treffen ging:

► Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen.

► Seehofer hatte zuletzt betont, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Chef die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Warum noch nichts entschieden ist:

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze.

► “Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.”

Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs.

Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen.

Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

Seehofer gibt sich zuversichtlich:

Seehofer betonte am Mittwoch die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini.

“Der Geist heute war sehr lösungsorientiert”, sagte Seehofer.

► Mitarbeiter der Ministerien sollten “jetzt sehr schnell” Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an.

“Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.”

Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer. “Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklichen Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche.”

Was das Treffen für den Unions-Streit bedeutet:

Nach wochenlangem Streit hatten sich Union und SPD vergangene Woche auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt.

► Danach sollen nur noch solche Migranten zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben.

► Nach Seehofers Angaben sind das in Bayern derzeit etwa fünf Migranten am Tag. Er hatte zuvor gefordert, alle bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Merkel lehnte einen nationalen Alleingang jedoch vehement ab.

Der Streit ist mittlerweile beigelegt.

“Das ändert allerdings nichts daran, dass durch die Art dieses Streites eine erhebliche Beschädigung unserer politischen Kultur entstanden ist. Das wissen alle Beteiligten”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck gemeinsam über die europäische Migrationspolitik diskutieren. Dabei wird vor allem der Außengrenzschutz im Fokus stehen.

Auf den Punkt:

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen betont Innenminister Horst Seehofer die gute Atmosphäre - und macht Hoffnung auf ein schnelles Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Salvini klingt allerdings nicht ganz so optimistisch.

Mit Material von dpa.

(ben)