POLITIK
04/09/2018 16:40 CEST | Aktualisiert 04/09/2018 19:21 CEST

Sahra Wagenknecht: Warum rechte Revolutionäre sie und ihre Bewegung lieben

Woher kommt die plötzliche Zuneigung für die langjährige Sprecherin der Kommunisten Plattform?

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Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Als Sahra Wagenknecht am Dienstagmittag ihre neue linke Sammlungsbewegung “Aufstehen“ vorstellte, dürften sich Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern gefreut haben.

Was meinte sie zum Beispiel, als sie sagte: “Spätestens die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. (...) Was mir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie. Es gibt ganz viele Menschen, die sich von den Regierungen und von der Politik nicht mehr vertreten fühlen.“

Spielte Wagenknecht damit auf die Angst vor einem Rechtsruck an, der viele Linke umtreibt? Oder ist das eine mildere Form der “Volksverräter“-Rhetorik, die auf den rechten Pegida-Demos zu hören war?

Beide Deutungen sind möglich, besonders mit Bezug auf Chemnitz.

Oder mit dem Satz: “Deutschland verändert sich, und Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen“? Meint sie damit die Angst vor ”Überfremdung“ oder die Wahlerfolge der AfD?

Rechtsradikale mobilisieren für “Aufstehen”

Nach eigenen Angaben hab die “Aufstehen“-Bewegung bereits 101.000 Unterstützer. Die meisten davon dürften aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken kommen.

Doch nachdem sich Wagenknecht in der Vergangenheit schon öfters mal offen für Kritki an der Asyl- und Einwanderungspolitik gezeigt hatte, bekommt “Aufstehen“ auch Unterstützung von der Rechten.

Das rechtsradikale Internetportal “Blaue Narzisse“ rief Ende August seine Leser dazu auf, sich bei “Aufstehen“ zu registrieren. In dem Text mit dem Titel “Sahra, wir lieben Dich!“ beschreibt ein Autor der Seite ausführlich und inhaltlich durchaus schlüssig, warum “Aufstehen“ wichtig für den Sieg neurechter Ideen werden könnte.

“Auch wenn die Neue Rechte Armut oder Umweltschutz anspricht, manche werden nie neurechts wählen“, heißt es in dem Artikel. “Genau für die ist Sahra Wagenknechts ‘Aufstehen’ gedacht: Das linke Lager zurück zu seinen traditionellen Positionen zu bringen und dies fern von Multikulti und Globalismus.“

Rechte Inhalte für linke Menschen?

Die Neue Rechte glaubt also, dass Wagenknecht es schaffen könnte, zentrale Konzepte aus dem Fundus der fremdenfeindlichen Bewegung an Wähler zu verkaufen, die sonst nicht im Traum auf die Idee kämen, rechts zu wählen.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat der Politikerin sogar im Juli ein Liebeslied gewidmet, in dessen Zentrum der erotische Traum von einem gemeinsamen Barrikadenkampf steht. Wenngleich der Interpret mit der Horst-Wessel-Frisur beim Singen nicht einen einzigen Ton trifft.

Woher kommt die plötzliche Zuneigung für die langjährige Sprecherin der Kommunisten Plattform? Es könnte daran liegen, dass Wagenknecht sehr bewusst versucht, die Grenzen zwischen linker und rechter Politik zu verwischen.

Der britische Soziologe Colin Crouch attestierte Wagenknecht und ihrer neuen Bewegung in einem Gastbeitrag für die “Zeit“ den Wunsch, sich stärker am Nationalstaat orientieren und fundamentale Kritik an Europa üben zu wollen. Das sei innerhalb der Linkspartei nicht möglich – weil es dort viel Unterstützung für gesellschaftsliberale Positionen gebe. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage.

Alles für die Interessen der Arbeiterschaft

Der grundsätzliche Denkfehler dabei sei es, so Crouch, dass Wagenknecht den Wirtschaftsliberalismus mit den Werten der liberalen Demokratie verwechsle. Sie vermute hinter jeder Form von Liberalismus einen “Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt.“

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Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Anders gesagt: In vielen gesellschaftlichen Fragen ist die politische Linke in Deutschland sehr liberal. Sie tritt für persönliche Freiheitsrechte ein, wenn es zum Beispiel um die “Ehe für alle“ geht. Oder sie plädiert eben für offene Grenzen und Freizügigkeit, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Wagenknecht will jedoch auch hier eine antiliberale Politik durchsetzen, die ihrer Meinung nach stärker dem Interesse der Arbeiterschaft entspricht. Das gilt besonders für die Migrationspolitik.

Wenn Wagenknecht jetzt also den Liberalismus komplett ablehnt, will sie eigentlich keine klassisch linke Politik mehr. Sondern eine, die in Wirtschaftsfragen sozial denkt, und in Gesellschaftsfragen national und autoritär. Crouch sieht in den “erwachenden nationalen Gefühlen“ einen Ersatz für die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit.

Deutschlands Nationalisten müssen sie lieben

Der Soziologe Wolfgang Streeck antwortete, ebenfalls in der “Zeit”, mit einer rhetorischen Gegenfrage: “Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will?“ Er unterstellt Crouch, dass er all jene als “fremdenfeindlich“ brandmarken will, die nicht für die Öffnung der Grenzen sind.

Streeck gehört zu den Mitinitiatoren von “Aufstehen“.

Sein Text enthält nicht nur ein explizites Plädoyer für den Nationalstaat. Er greift auch dezidiert elitenkritisches Gedankengut auf. Unter anderem seien “technokratische Besserwisser und gutmenschliche Bessertuer“ ein Grund dafür, warum Menschen Angst bekommen und rebellieren.

In besseren und wohl bereits vergangenen Zeiten hießen “technokratische Besserwisser“ einmal “Wissenschaftler“. Und die “gutmenschlichen Bessertuer“ waren “Idealisten“. Aber auch hier verschwimmt die Grenze zwischen linkem und rechtem Wortschatz.

Und das ist so gewollt. Davon darf man ruhigen Gewissens ausgehen.

Die radikalen und extremen Rechten in Deutschland wird es freuen: Für sie ist die Ausweitung der rhetorischen Kampfzone durch Wagenknecht und ihre Mitstreiter die einmalige Chance, bis in die Mitte der Gesellschaft wirken zu können. Natürlich müssen Deutschlands Nationalisten Wagenknecht dafür lieben.