POLITIK
31/08/2018 17:50 CEST | Aktualisiert 31/08/2018 18:16 CEST

Sachsens CDU hat das Nazi-Problem jahrzehntelang verharmlost – mit bitteren Konsequenzen

Führende Christdemokraten haben die sächsische Misere stets geleugnet.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das ist nicht erst seit den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz klar.

Diese Feststellung klingt angesichts der bekannten Fakten reichlich banal: Jeder Neunte der etwa 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland kommt aus Sachsen – obwohl das Land nur ein Zwanzigstel der deutschen Bevölkerung stellt.

Die NPD feierte hier ihre größten Wahlerfolge, Pegida ist in Dresden entstanden – nicht in Bremen oder Stuttgart.

Und laut einer im Dezember 2015 veröffentlichten Erhebung der “Zeit” gab es in Sachsen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte, gemessen an der Einwohnerzahl, dreimal so viele Anschläge auf Asylbewerberheime wie im Bundesland mit dem zweitschlimmsten rechten Gewaltproblem, Nordrhein-Westfalen.

Die sächsische Misere geleugnet

Es hätte für die sächsische Politik tausend gute Gründe und Anlässe gegeben, klare Kante gegen den grassierenden Rechtsextremismus zu zeigen. Doch das ist viel zu selten geschehen.

Seit 28 Jahren regiert in Sachsen die CDU, 14 Jahre davon mit absoluter Mehrheit. Doch die meiste Zeit haben führende Christdemokraten die sächsische Misere geleugnet.

Auch diese Verweigerungshaltung ist Schuld daran, dass rechte Gewalt in Sachsen immer wieder eskaliert.

Dass die sächsische CDU lange Jahre das Ausmaß des rechten Problems in Sachsen verharmlost hat, lässt sich belegen. Es ist eine lange Geschichte von Ignoranz, Beschwichtigung und falsch verstandenem Patriotismus.

“Bei uns gibt es keine Rechten”

Unvergessen ist die Feststellung von CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aus dem Jahr 2000: Sachsen sei “immun gegen Rechtsextremismus”. Das war kaum ein Jahrzehnt, nachdem im sächsischen Hoyerswerda ein Mob von 500 Rechtsextremen mit roher Gewalt die Räumung eines Asylbewerberheims erzwang.

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Kurt Biedenkopf beim CDU-Parteitag 2016. 

Der damalige CDU-Bürgermeister von Wurzen, Anton Pausch, behauptete noch Mitte der 1990er-Jahre: “Bei uns gibt es keine Rechten.” Dabei häuften sich in dieser Zeit die Fälle von schweren Gewalttaten in Wurzen. Gegen Ausländer, aber auch gegen ein Kamerateam der Deutschen Welle.

Bisweilen hat die Ignoranz der sächsischen CDU groteske Kapriolen geschlagen. Die Lektüre des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für 2002 ist in dieser Hinsicht durchaus aufschlussreich.

Das Papier wurde 2003 vom damals CDU-geführten Innenministerium herausgegeben und erschien zu einer Zeit, als die Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) mit Wissen der sächsischen Sicherheitsorgane in Chemnitz wohnten. Von dort aus hatten sie damals bereits vier Morde, mehrere Banküberfälle und ein Bombenattentat begangen.

Gefahr der NPD geleugnet

Von rechten Terrororganisationen, organisierter Gewalt oder wenigstens einer weiteren Radikalisierung der Szene ist im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2002 jedoch nicht die Rede.

Stattdessen wird unter anderem die Gefahr durch die NPD geleugnet. Wörtlich schreiben die Autoren: “Rechtsextremistische Parteien verloren im Berichtsjahr in Sachsen weiter an Einfluss.”

Ein Jahr nach Erscheinen des Berichts gelang der NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2004 ihr bis dato spektakulärster Wahlerfolg nach der Wende.

Auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Fritz Hähle, hatte wiederholt die Gefahr durch den Rechtsextremismus in Sachsen heruntergespielt.

“Wenn man diese armen Irren unbeachtet stehen ließe oder sie ein paar Meter laufen ließe und kein Mensch schaute hin, es würde zu gar keinem Thema in Deutschland”, sagte er im November 2001.

“Sachsen-Chauvinismus” in der CDU 

Im Interview mit dem ARD-Magazin “Kontraste” sagte er 2005: “Unsere Abgrenzung war immer klar, unsere Haltung gegen alle Extremen war sichtbar, es gab bisher keinen Grund zu einer Auseinandersetzung, weil wir meinten, die sind ohnehin schwach, zersplittert und dergleichen mehr.”

Mit Aufklärung und Abgrenzung innerhalb der sächsischen CDU haperte es auch im Fall von Yvonne Oliver.

Als im Frühjahr 2008 Vorwürfe gegen die damalige sächsische Seniorenbeauftragte laut wurden, sie sei in ihrer Jugend Mitglied in rechtsextremen Organisationen gewesen, antwortete das CDU-geführte Sozialministerium auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, dass eine Auskunft dazu “das Recht auf informelle Selbstbestimmung” beeinträchtige.

Nachdem ein “Stern”-Reporter bei Yvonne Oliver ein Statement nachfragte, antwortete die CDU-Politikerin: “Ich weiß nicht, warum ich mit Ihnen reden sollte.” Und knallte den Hörer auf die Gabel. Oliver ist bis heute in der sächsischen CDU aktiv.

Jahrzehntelang leugnete die sächsische Union die Gefahr von rechts. Dabei wurden immer wieder auch sächsische CDU-Politiker selbst mit ausländerfeindlichen und revanchistischen Aussagen auffällig. Man nannte das auch den “Sachsen-Chauvinismus”.

Mehr zum Thema: Was ist da los in Chemnitz? Unterwegs in einer zerrissenen Stadt

Justizminister sorgt mit Aussagen für Wirbel

Bereits 1992 sorgte der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff für Schlagzeilen.

Er wehrte sich damals gegen das Eingeständnis deutscher Kriegsschuld in der sächsischen Verfassung.Dort heißt es in der Präambel: ”(...) eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit (...) hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.” 

Schimpff polterte, dass das “Bekenntnis ewiger Schuld” nur jenen nutze, “die dem Volk den ewigen In-Sack-und-Asche-Gang oktroyieren wollen.” Das war zwei Jahrzehnte vor der AfD und ihren Gerede vom “Schuldkult”.

Im Jahr 2008 nahm Schimpff an der Trauerfeier für den tödlich verunglückten österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider teil.

In einer Pressemitteilung bezeichnete er Haider als den “hervorstechendsten Politiker deutscher Zunge”. Die CDU-Landtagsfraktion beließ es dabei, diese Äußerung als “Einzelmeinung” zu bezeichnen.

Der damalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann wäre beinahe von der CDU für die Bundespräsidentenwahl 1994 nominiert worden.

In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte er Ende 1993: “Die deutsche Nachkriegssonderrolle war ja in gewisser Weise eine Fortsetzung der angemaßten Sonderrolle der NS-Zeit. Das ist zu Ende.”

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Steffen Heitmann vor dem Schloss Bellevue. 

Auch zu angeblichen gesellschaftlichen “Tabus” hatte sich Heitmann seine Gedanken gemacht:

“Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen.”

Danach konnte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) seinen Wunschkandidaten für das höchste Staatsamt nicht mehr halten. Im Jahr 2015 verließ Heitmann wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik die CDU. “Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt”, schrieb er damals.

CDU-Mann wirbt mit Slogan von Nazi-Kollaborateuren 

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche trat im Jahr 2006 aus der CDU aus und gründete das Bündnis “Arbeit-Familie-Vaterland”. Dieser Slogan war auch schon 2005 auf seinen CDU-Wahlplakaten zur Bundestagswahl zu lesen.

Bereits damals gab es Kritik: Denn “Arbeit, Familie, Vaterland” war die Losung des französischen Vichy-Regimes, das mit Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg kollaborierte.

Auch zur Pegida-Bewegung hatte die sächsische CDU ein, vorsichtig ausgedrückt, ambivalentes Verhältnis.

Mehr zum Thema: Pegida-Skandal um LKA-Mann: Wie tief ist der rechte Sumpf bei Sachsens Polizei wirklich?

Die Sachsen-CDU und Pegida

Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, dass der “Islam nicht zu Sachsen” gehöre. Gleichzeitig bezeichnete er die Teilnehmer an den islamfeindlichen Kundgebungen, auf denen Mitglieder der Bundesregierung symbolisch am Galgen aufgeknüpft wurden, als “nicht für die Demokratie verloren”.

Im Frühjahr 2015 wurde bekannt, dass sächsische CDU-Abgeordnete sich regelmäßig mit Pegida-Mitgliedern getroffen haben

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer wollte 2015 gar als Redner bei den islamfeindlichen Demonstrationen auftreten. Er twitterte: “Habe angeboten, öffentlich zu sprechen und stehe dazu. Pegida bekommt aber wohl gerade kalte Füße! Wäre schade drum.”

Da passt es ins Bild, dass Fischer im Jahr 2017 auch die Stadt Bautzen in Schutz nahm, nachdem dort 80 Rechtsextremisten eine Gruppe von 20 Asylbewerbern durch den Ort gejagt hatte. “Die Medien” seien ”über Sachsen hergefallen”, sagte Fischer – in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”.

Dass die sächsische CDU bis in die jüngste Vergangenheit das sächsische Problem mit dem Rechtsextremismus nicht anerkennen wollte, zeigt ein Vorfall im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.

CDU und AfD machen in Stadtrat gemeinsame Sache

Im Mai 2017 stellte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), eine Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland vor.

Darin heißt es unter anderem, dass Rechtsextremismus zwar kein rein ostdeutsches Phänomen sei, aber durch regionale Bedingungen gefördert werde, die in Ostdeutschland anzutreffen seien – zum Beispiel das Gefühl der Benachteiligung.

Statt die Diagnose anzunehmen, lief die sächsische CDU Sturm. Der heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: “Es gibt unglaublich viel Engagement in der Bürgerschaft für Flüchtlinge, für Menschen die in Not sind, und das wird alles in den Dreck getreten.”

Klaus Brämig, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Sächsischen Schweiz, richtete sogar eine parlamentarische Anfrage an die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung nach den Kosten der Studie.

Brämig verlor sein Direktmandat Monate später an die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Und weil die sächsische Stadt Freital, wo es 2015 pogromartige Ausschreitungen gegen ein Asylbewerberheim gegeben hatte, in der Studie als Schwerpunkt von rechtsextremen Aktivitäten genannt wurde, machten Abgeordnete von AfD und CDU im Stadtrat von Freital gemeinsame Sache – sie brachten einen interfraktionellen Antrag gegen die Studie ein.

Ende 2017 gab der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst zu, dass er und sein Landesverband die Tragweite des Problems mit dem Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt hätten.

Außerdem sagte Tillich: 

“Ich bin heute noch wütend, dass es Sachsen gegeben hat, die andere Menschen angegriffen haben – ob sie nun als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, den Flüchtlingen geholfen haben oder als Polizisten ihren Dienst verrichteten. Sie haben den Ruf Sachsens beschädigt.“

Vielleicht ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung.