POLITIK
30/08/2018 21:59 CEST | Aktualisiert 31/08/2018 08:39 CEST

Sachsengespräch und rechte Demo: So verlief der Abend in Chemnitz

Auf den Punkt.

dpa / getty
Die rechte Kundgebung am Rande des Sachsengesprächs. 

Dieses Mal ist alles friedlich geblieben. 

Am Donnerstagabend rief die rechte Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” erneut zu einer Demonstration auf. Rund 900 Personen kamen. Es gab – anders als am Montag – keine gewalttätigen Zwischenfälle. 

Zur selben Zeit musste sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Chemnitzern beim sogenannten Sachsengespräch stellen. Die Aussagen, die dort fielen, machen keine Hoffnung, dass sobald Ruhe in der sächsischen Großstadt einkehrt. 

Die 4 wichtigsten Entwicklungen rund um Chemnitz – auf den Punkt gebracht. 

1. Das Leck ist gefunden: 

► Am Dienstag war der Haftbefehl eines Tatverdächtigen der Messerattacke von Chemnitz im Internet aufgetaucht. Nun scheint das Leck gefunden zu sein. 

► Ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter gab am Donnerstag zunächst in der “Bild”-Zeitung zu, den Haftbefehl abfotografiert und an Kollegen und die rechte “Pro Chemnitz”-Bewegung weitergegeben zu haben. 

► Der Mann wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert, teilte das sächsische Justizministerium mit.

► Der Dresdner Beamte begründete sein Vorgehen mit den Worten: 

“Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.” 

2. Wirbel um Tatverdächtigen: 

► Tatverdächtig für die Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers sind ein Syrer und ein Iraker. Der irakische Mann soll laut Informationen der “Bild”-Zeitung mehrfach vorbestraft sein – unter anderem wegen Körperverletzung. 

► Die “Welt” und die “Nürnberger Nachrichten” berichteten am Donnerstag: Eine Abschiebung des Irakers sei schon im Mai 2016 für zulässig erachtet worden. Das Bamf habe die Rückführung des Mannes, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte, aber verstreichen lassen. Die beiden Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz.

Das sächsische Innenministerium widersprach dieser Darstellung: Der Iraker sei nicht geduldet, es laufe noch ein Asylverfahren für ihn. 

► Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab.

3. Rechte Demonstration – eine Frau stellt sich dem Hass entgegen: 

► Rund 900 Personen kamen am Donnerstagabend zur Protestkundgebung der rechten Bürgerbewegung “Pro Chemnitz”. Die Stimmung war aufgeheizt. 

► Ein Video zeigt, wie der Vorsitzende von “Pro Chemnitz” die Hitlergrüße einiger Rechtsradikaler am Montag als Inszenierung abtat. Dabei belegen Videoaufnahmen eindeutig: Unter den Demonstranten waren an diesem Tag zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme.

► Ein weiteres Video zeigt eine bemerkenswerte Szene: Eine Frau stellt sich den Demonstranten entgegen. “Ihr könnt das doch nicht an den Flüchtlingen (auslassen, Anm.)”, sagt die Frau. 

► Ein Demonstrant erwidert: “Mir geht es doch nicht schlecht.” Er habe 40 Jahre lang gearbeitet. Sein Problem sei: Seine Schwiegertochter sei in der Innenstadt von “einem Pulk arabischer Bürger” verbal belästigt worden. 

► Die Szene verdeutlicht, wie groß die Wut mancher Menschen in der Stadt ist – und wie verhärtet die Fronten. 

► Das Video zeigt auch, wie der Demonstrant behauptet, ein Flüchtling habe die Gewalteskalation am Montagabend ausgelöst. Dabei waren es Neonazis und Rechtsextreme bei der rechten “Pro Chemnitz”-Demo, die für eine Eskalation sorgten.

4. Düstere Gespräche für Kretschmer

► In Chemnitz gibt es also offensichtlich Redebedarf. Deshalb war auch Ministerpräsident Kretschmer zum Bürgerdialog gekommen. 400 Menschen nahmen teil. 

► Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für den getöteten 35-Jährigen. Später beschwerte sich ein Mann bei Kretschmer: Die Diskussion drehe sich nur über Rechtsradikale in Chemnitz, dabei sei der Tod des Mannes doch das Schlimmste.

Dem gab Kretschmer recht. Er sagte aber auch: “Wenn jemand den Hitlergruß zeigt, da kann ich doch sagen: Das will ich nicht.”

► Viele Teilnehmer beschwerten sich auch über die Medien. Journalist Martin Hoffmann kritisierte auf Twitter, dass Kretschmer diesen Vorwürfen nicht widersprach. 

► Eine Frau beschwerte sich, dass sie nicht dafür beschimpft werden will, wenn sie sage, die AfD sei gut. Ein Mann verbreitete die Verschwörungstheorie, wonach der Westen den Arabischen Frühling angezettelt habe.  

► All dem musste sich Kretschmer stellen – und tat das mal mehr, mal weniger souverän.  

Auf den Punkt gebracht:  

In Chemnitz ist etwas kaputt gegangen. Das zeigte der Donnerstagabend einmal mehr. Wütende Demonstranten einer rechten Kundgebung schrieen Andersdenkende nieder, Ministerpräsident Kretschmer war mit Falschinformationen und viel Ärger der Bürger konfrontiert. 

Für Samstag ist eine Demonstration der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz angekündigt. 

Mit Material der dpa.