POLITIK
23/08/2018 12:32 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 12:32 CEST

Skandal in Sachsen: Kubicki fordert Rausschmiss des LKA-Pöblers

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Screenshot / ZDF
Ein LKA-Mann in Dresden sorgt für einen Skandal. 

► Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, fordert nach dem Skandal um einen LKA-Mitarbeiter aus Sachsen Konsequenzen. Am Mittwoch gab das sächsische Innenministerium bekannt: Der Mann hatte das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team bei einer Pegida-Demonstration in Dresden vergangenen Donnerstag ausgelöst. 

► Kubicki sagte dazu gegenüber “Focus Online”: “Ich erwarte von dem Dienstherren, dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird, mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen.”

► “Dass LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitmarschieren, ist für mich kein Zustand, der haltbar ist”, sagte Kubicki. Denn das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sei “nicht nur eine Organisation, die Protest ausdrücken will, sondern die das demokratische System in Deutschland insgesamt infrage stellt.“

Wie es in Sachsen in dem Skandal weitergeht: 

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert die umfassende Aufklärung im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam. “Das Thema wird uns schwer beschäftigen”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung. 

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangt eine konsequente Aufklärung der Vorgänge. 

“Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?”, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. “Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.”

Was in Dresden passiert war: 

Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war am Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. 

Auslöser für den Polizeieinsatz war eine Anzeige des LKA-Mannes. Er hatte sich gegen Filmaufnahmen des ZDF gewehrt.

ZDF-Journalist Arndt Ginzel, der in Dresden festhalten worden war, kritisierte das Vorgehen der Polizei. Die Beamten hätten sich damit “zur Exekutive der Pegida-Bewegung” gemacht.

Mit Material der dpa.