POLITIK
18/08/2018 07:18 CEST

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Bündnissen mit Linkspartei und AfD

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dpa
Reiner Haseloff vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. 

► Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt.

► Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, “dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen”, sagt Haseloff in der Samstagsausgabe der “Welt” mit Blick auf die Linkspartei. 

► So habe er aus dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 auch nicht geschlossen, mit dieser Partei in Verhandlungen zu treten. Haseloff betont: Er will die AfD-Wähler zurückgewinnen.

Das ist der Hintergrund der Debatte in der CDU: 

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte in einem Interview Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken angestellt – und damit eine heftige Debatte in seiner Partei ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Bündnissen mit der Linkspartei daraufhin eine Absage. 

Doch Günther bekam von führenden CDU-Politikern aus Ostdeutschland auch Zuspruch. Denn: Koalitionen werden für die Partei in Ostdeutschland durch das Erstarken der AfD immer schwieriger. 

Die SPD kritisiert die Debatte:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Günther in Richtung Linkspartei als “scheinheilig”.

“Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen”, sagt Klingbeil in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Samstag.

Dieses Verhalten sei schon bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg zu sehen gewesen. “Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit.”