POLITIK
18/03/2018 16:42 CET | Aktualisiert 18/03/2018 20:28 CET

Die Stimmenabgabe hat gezeigt: Russlands Präsidentschaftswahl ist eine Farce

Die Abstimmung ist von einer demokratischen Wahl so weit entfernt, wie Berlin von Wladiwostok.

POOL New / Reuters
Für wen Russlands Präsident Wladimir Putin wohl gestimmt hat?
  • Über 100 Millionen Russen sind aufgerufen, am Sonntag zur Wahlurne zu schreiten
  • Denn Russlands Präsident Wladimir Putin soll im Amt bestätigt werden – egal mit welchen Mitteln

Die russische Präsidentschaftswahl ist eine Show. Nicht nur, dass denjenigen, die am Sonntag tatsächlich ins Wahllokal gehen, Tanz- oder Gesangsdarbietungen und preiswerte Lebensmittel geboten bekommen. 

Der Sieger steht auch schon von vornherein fest: Wladimir Putin. Denn der Wahlprozess gleicht mehr einer Nachahmung einer Wahl denn einem wahrheitsgetreuen Abbild der Bevölkerungsmeinung.

Die Abstimmung ist von einer freien, fairen und geheimen demokratischen Wahl so weit entfernt wie Berlin von Wladiwostok – das zeigen die unzähligen Verstöße, Manipulationen und Einschüchterungen aus dem ganzen Land, die Nutzer in den sozialen Netzwerken sammeln und verbreiten.

1. Wahlurnen werden mit Stimmzetteln vollgestopft

Die russische Wahlkommission hatte bereits bei den vergangenen Abstimmungen Webcams in allen Wahllokalen eingerichtet, um ein Zeichen gegen Wahlmanipulationen zu setzen. Doch dabei blieb es. 

 Denn die Kameras halten Wahlfälscher, oftmals auf den Reihen der Wahlkommission, nicht davon ab, haufenweise Wahlzettel in die Urne zu stopfen.

Wie eine Frau in der Stadt Artjom, 53 Kilometer von der Pazifik-Metropole Wladiwostok entfernt. Sie holt mehrere Stimmzettel aus ihrem Mantel und wirft sie in die Wahlbox:

Die Unbekannte ist keine Ausnahme. Allein bei Twitter kursieren Dutzende Videos, die vergleichbare Vorgänge zeigen. Es sind Manipulationen, die bereits aus allen vergangenen Wahlen bekannt sind.

► Perwouralsk im Ural:

► Jakutsk, Hauptstadt der Teilrepublik Sacha im hohen Norden Russlands:

► Ljuberzy, eine Großstadt bei Moskau. Dort sind es offenkundig gleich mehrere Mitglieder der lokalen Wahlkommission, die nachhelfen:

► Mitschurinsk, Region Tambow im Südosten von Moskau:

2. Wähler werden zur Wahl gefahren – um sie zu überwachen

In Moskau wurden Mitarbeiter der U-Bahn und Soldaten mit Bussen zur Abstimmung gefahren. Sie sollen ihrer Stimmzettel fotografiert haben, um später ihren Vorgesetzen beweisen zu können, dass sie “richtig” gewählt haben. 

Die CNN-Reporterin Emma Burrows berichtet, dass ein Moskauer Bauunternehmer seine Mitarbeiter ebenfalls zur Wahl fuhr – wohl kaum ohne Hintergedanken.

Auch in St. Petersburg wurden Wähler mit einem Kleinbus zum Wahllokal gebracht und wieder abgeholt.

Auch das ist nichts neues bei russischen Wahlen: Auch bei den Abstimmungen in der Vergangenheit kritisierten Wahlbeobachter, dass Busse Wählergruppen zu mehreren Wahllokalen fuhren.

Vermutlich werden diese so genannten Karussell-Abstimmungen auch diesmal wieder zu beobachten sein.

3. Tote werden zum Leben erweckt

In Saratow, einer 850.000-Einwohner-Stadt an der Wolga, beschwert sich eine ältere Frau im Wahllokal: “Seit 14 Jahren liegt der Mann schon unter der Erde, und bei jeder Wahl stimmt er wieder mit ab.”

Diese offensichtliche Wahlmanipulation sei ein “Skandal”, schimpft die Frau.

Die unabhängige Nachrichtenseite “Caucasian Knot” berichtet von einem weiteren vergleichbaren Fall aus Rostow am Don. Dort habe ein Wähler mehrere, schon vor Jahren verstorbene Nachbarn im Wählerverzeichnis entdeckt. 

4. Wähler werden unter Druck gesetzt  

In Rostow am Don sollen Patienten einer psychatrischen Klinik die Pässe abgenommen worden sein, damit andere für sie wählen können. Das berichtet das Internetportal “MBCh Media”, dass vom im Exil lebenden oppositionellen Oligarchen Michail Chodorkowski betrieben wird. 

Das Portal hat auch eine E-Mail veröffentlicht, die zeigt, wie Studenten eines St. Petersburger Wohnheims unter Druck gesetzt werden, zur Wahl zu gehen. Die Verwaltung droht: “Wenn Sie nicht wählen, werden Sie hier nicht mehr länger wohnen.” 

5. Wähler sollen zur Wahl gelockt werden

Fast genauso wichtig wie ein hohes Ergebnis für Putin ist eine hohe Wahlbeteiligung – legitimiert doch eine solche die Wahl erst, sowohl nach innen als auch nach außen.

Vor allem jene Regionen, die stark auf finanzielle Zuwendungen aus Moskau angewiesen sind, wie die Republiken im Nordkaukasus, versuchen mit hohen Wahlbeteiligungen ihre Loyalität zur Zentralregierung zu zeigen.

In der Vergangenheit gab es deshalb absurd hohe Prozentzahlen: So kam Putin 2012 in Tschetschenien bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung auf fast 100 Prozent der Stimmen.

2017 versucht man auch andere Wege zu gehen, um die Russen zur Wahl zu bewegen. Zum Beispiel mit einem Selfie-Wettbewerb:

Screenshot / Instagram
Selfies vor russischen Wahllokalen  

In Omsk in Sibirien wurde ein weiterer Wettstreit ausgerufen: Der Wähler mit dem kreativsten Kostüm erhält ein iPhone.

Jack Stubbs, Russland-Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters, berichtet aus der sibirischen Bergbau-Stadt Keremowo.

Dort sollen die lokalen Läden nicht nur eine Sondererlaubnis bekommen haben, um Preisnachlässe für ihre Wahre am Wahltag anbieten zu können, sondern es wird auch gratis Eis verteilt. 

6. Kritiker werden bedroht

Der Russland-Korrespondent der “Süddeutschen Zeitung”, Julian Hans, schildert einen Vorfall in Machatschkala, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Dagestan. 

Dort soll ein unabhängiger Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße dokumentiert haben, woraufhin einige “kräftige Männer” ihn auf die Straße gezerrt und geschlagen hätten. “Ich sollte alle Videos mit Verstößen löschen”, zitiert Hans den Mann.

Auch in einem anderen Wahllokal in Dagestan wurde ein unabhängiger Wahlbeobachter attackiert, wie ein Video zeigt.

Ein weiteres Video, ebenfalls aus Machatschkala, zeigt, wie Wahlbeobachter von einer Gruppe angegriffen werden – und ein Mann und eine Frau die Situation ausnutzen, um etliche Wahlzettel in die Urne zu werfen.

Fazit:

“Russlands Präsidentschaftswahl ist ein Referendum über Wladimir Putin”,  sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Alle anderen Kandidaten sind dabei nur Statisten, um den Anschein einer demokratischen Entscheidung zu wahren.”

Oppositonspolitiker Alexej Nawalny wäre der einzige Kandidat gewesen, der einen echten Wahlkampf führen wollte und die Schwächen des Systems Putin offenlegte – und er ist genau deshalb nicht zugelassen worden.

Allerdings würde Putin wohl ebenso bei einer wirklich demokratischen Abstimmung gewinnen. Er ist – auch aufgrund seiner Position und seiner permanenten Medienpräsenz – der mit Abstand der beliebteste Politiker des Landes. 

Allerdings würde das Ergebnis wohl weit weniger glamourös ausfallen wie bei den vergangenen Wahlen: 64 Prozent (2012) oder gar 71 Prozent (2004). Dass das auch 2018 wieder so sein wird, dafür sorgen zahlreiche Helfer im ganzen Land.