POLITIK
03/12/2018 10:55 CET | Aktualisiert 03/12/2018 16:37 CET

Russland-Streit bei "Anne Will": Linken-Politiker Bartsch keilt gegen Journalisten

Linken-Politiker Dietmar Bartsch: "Bei ihnen war vor dem Auslaufen klar, der Russe ist schuld.”

ARD
  • Am Sonntagabend diskutierte Anne Will mit ihren Gästen über die Eskalation vor der Krim.
  • Die ARD-Moderatorin stellte die schwierige Frage, wie Deutschland angesichts der russischen Aggression mit Wladimir Putin umgehen soll.

Es kriselt heftig zwischen der Ukraine und Russland. Der Auslöser: Als ein ukrainisches Schiff vor rund einer Woche die Meerenge in der Straße von Kertsch passieren wollte, wertete Russland dies als Provokation und rammte eines der Schiffe – auch Schüsse fielen. Seither befinden sich 24 ukrainische  Matrosen in Gefangenschaft.

Angesichts der jüngsten Eskalation vor der Krim fragte die ARD-Moderatorin ihre Gäste, wie mit Wladimir Putin umzugehen sei. 

Die Gäste bei “Anne Will”:

► Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Generalsekretärin und Kandidatin für den Parteivorsitz

► Katarina Barley: Bundesjustizministerin SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl

► Dietmar Bartsch: Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag

► Herfried Münkler: Politikwissenschaftler und Autor

► Christoph von Marschall: Diplomatischer Korrespondent der “Tagesspiegel”-Chefredaktion

Es ist bei weitem nicht das erste mal, dass der Westen sich nach einer russischen Provokation diese Frage stellen muss.  

► Bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 durch prorussische Separatisten, deren Unterstützung Moskau abstreitet, schwelt der Konflikt zwischen den Ländern. Der Westen hat mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland reagiert.

► Bisher wirkungslos. Der russische Präsident bleibt seinem Kurs treu. Die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko sei eine “Kriegspartei” hatte Putin zuletzt auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires bekräftigt. Tatsächlich hat Poroschenko das Kriegsrecht für 30 Tage ausgerufen. Es beschränkt sich größtenteils auf jene Gebiete, die direkt an Russland grenzen. 

Kramp-Karrenbauer zeigt Kante

Am Sonntagabend sollte sich nun die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem diplomatischen Dilemma äußern. Die CDU-Politikerin kandidiert für den Parteivorsitz – und so nutzte Will ihre Sendung auch, um das  außenpolitisch Profil der Saarländerin zu prüfen. Sie zeigte Kante und forderte schärfere Sanktionen:

 ”Wenn diese Sanktionen Wladimir Putin bisher nicht davon abgehalten haben – ob jetzt mit Blick auf diesen Vorfall – entsprechend zu reagieren, was kann es dann sein, was ihn abhält? (...)”

Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass so lange sich die Situation an der Krim und insbesondere an der Meereenge nicht verändere, russische Schiffe ein Anlegeverbot an europäischen Häfen bekommen sollten.

Für einen ganz anderen Umgang mit Russland plädiert hingegen der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch. Für ihn sei klar, dass der westliche Umgang mit dem russischen Präsidenten wirkungslos bleibe.

Zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, was wirklich passiert sei:

“Es ist doch kein Zufall, dass zum Beispiel der Nato-Generalsekretär (Jens Stoltenberg, Anm. d. Redaktion) – das ist ja nicht irgendwer und wahrhaftig kein Putinfreund – sagt, beide Seiten (...) sollten deeskalieren und schauen, wer die Verantwortung trägt.”

Wenig überraschend spricht sich Bartsch darüber hinaus für eine Annäherung an Russland aus. Immer wieder zeigen Linken-Politiker Verständnis für die geopolitischen Interessensansprüche Russlands. Weil das Land eben bei der Bewältigung internationaler Krisen ein unumgänglicher Partner sei, müsse man im Umgang mit Putin vor allem auf Diplomatie setzen, so Bartsch.

Zu den Sanktionen stellte er fest: “Die gibt es ja nun schon seit einigen Jahren. Und wir können eines feststellen, sie haben das nicht verhindert.” 

“Bei ihnen ist klar, der Russe ist schuld”

Ausgehend von diesen Aussagen kam es zum größten Aufreger der Sendung. Es krachte zwischen Bartsch und dem “Tagesspiegel”-Korrespondenten Christoph von Marschall. Der Journalist wurde wütend und warf dem Linken-Politiker und der SPD-Politikerin Katharina Barley gar vor, die Aggression der Russen gegen das ukrainische Schiff zu leugnen.

Bartsch reagierte brüskiert: “Das bestreiten nicht einmal die Russen. Also das bestreitet überhaupt niemand. Das ist doch überhaupt nicht der Punkt.”

Marschall: “Also sie beide, sie beide sagen... 

Bartsch: “Nein”

Marschall: “Sie beide sagen doch...

Bartsch: “Nein. Nein... Nein.

Marschall: ”.. das muss nicht geklärt werden.”

Bartsch: “Ein russisches Schiff, das gerammt hat, ist doch unstrittig. Niemand...”

Marschall: “Danke, danke.”

Bartsch: “Niemand bestreitet das, nicht mal Russland. Die Frage ist doch warum und wie sind die Schiffsverläufe gewesen. Und das sagen, dass... Bei ihnen war das alles schon vor dem Auslaufen klar, der Russe ist schuld.”

Angesichts dieser Aussage schüttelte Kramp-Karrenbauer ungläubig den Kopf. 

Von Einigkeit im Umgang mit Russland und dessen Präsidenten konnte bei “Anne Will” nicht die Rede sein. Doch für Kramp-Karrenbauer bot sich bei “Anne Will” die Chance, sich außenpolitisch zu profilieren.

Wenn auch, wie die meisten anderen Talkshow-Gäste festhielten, mit reiner Symbolpolitik.

(ben)