POLITIK
09/05/2018 15:08 CEST

Wie Putin schon jetzt durch Trumps Iran-Entscheidung profitiert

Auf den Punkt.

Sergei Karpukhin / Reuters
Iran Präsident Hassan Rouhani und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin

Derzeit sind sich China, die EU und Russland wohl kaum bei einem Thema so einig wie beim Atomabkommen mit dem Iran.

Alle drei Seiten wollen den Deal mit Teheran, trotz oder gerade wegen der Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump, erhalten – zumindest nach außen hin. 

Denn insgeheim würde Moskau wie kein anderer der Beteiligten von einem Ende des Abkommens profitieren. Warum das so ist – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage:

► US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, das Land arbeite verbotenerweise weiter an Nuklearwaffen. Deshalb will er den Deal mit Teheran beenden und kündigte zugleich neue Sanktionen gegen den Iran an.

► Washington hatte das Atomabkommen 2015 gemeinsam mit dem Iran, Deutschland, Frankreich, Russland, China und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

► Für Russland war der Iran-Deal nützlich, weil der Vertrag verhindern konnte, dass mehr Länder Atomwaffen erhalten und damit einer von Moskaus wenigen Druckmittel an Wert verliert.

► Am Dienstag sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Moskau halte an dem Abkommen fest.

► Sein Stellvertreter Alexander Gruschko erklärte zudem, nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen sei Moskau in Kontakt mit allen, die es erhalten wollten

► Der ehemalige US-Botschafter in Russland und Politikwissenschaftler Michael McFaul nimmt Moskau die Beteuerungen allerdings nicht ab. Er hält auf Twitter entgegen: “Niemand in Russland beschwert sich über Trumps schlechte Entscheidung.” Eher sei das Gegenteil der Fall.

Wie Moskau auf politischer Ebene profitiert:

► Aus Sicht von etlichen Experten, darunter Robert Ward, Redaktionsleiter der Analyse-Firma Economist Intelligence Unit, hat Trumps Entscheidung bereits jetzt dazu geführt, dass der Iran näher an Russland und China herangerückt ist.

► Zugleich könnte das Verhalten der USA die europäischen Vertragspartner dazu bringen, wieder engeren Kontakt zu Moskau zu suchen, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament. 

► Laut dem US-Politikwissenschaftler Brian Klaas, der derzeit an der London School of Economics and Political Science arbeitet, verfolge Putin zwei Ziele: Erstens “Chaos schaffen und damit die USA schwächen” und zweitens “einen Keil zwischen die USA und Europa treiben”.

► Klaas zufolge ist Trumps Entscheidung deshalb aufgrund der genannten Ziele “ein weiterer politischer Sieg für Russland”.

► US-HuffPost-Außenexperte Akbar Shahid Ahmed sieht das ähnlich. Er schreibt in einem Kommentar der US-Ausgabe: Trumps Schritt werde die Zersplitterung des von den USA geführten Bündnisses demokratischer Kräfte weiter voran treiben. Zugleich werde das alternative russische Netzwerk, das den Iran und seine Partner im gesamten Nahen Osten umfasst, gestärkt. 

► Ebenso habe Putin der internationalen Gemeinschaft gleich zu Beginn seiner vierten Amtszeit zeigen können, dass Russland im Gegensatz zu den USA internationale Versprechen wie das Iran-Abkommen einhält.

► Kurzum: Putin kann Vertrauen gewinnen, Trumps Glaubwürdigkeit erodiert weiterhin. “Doch eine Welt, in der die Glaubwürdigkeit der USA am Boden und dessen Geschäft in Trümmern liegt, ist für Putin kaum ein Alptraumszenario”, schreibt Ahmed. Für die EU allerdings schon. 

Wie Russlands Wirtschaft profitiert:

► In einer Spezialausgabe der russischen Talk-Show “60 Minuten” auf dem staatlichen TV-Sender Rossija 1 fragten sich die Gäste, woher Putins acht Billionen Rubel (etwa 110 Milliarden Euro) stammten, mit dem er seine ambitionierten innenpolitischen Ziele umzusetzen will. 

 ► Moderatorin und Gastgeberin Olga Skabejewa erklärte: “Sieht aus, als hätten wir sie (die fehlenden Gelder, Anm. d. Red.) gefunden. Trump zieht die USA aus dem Iran-Atomdeal zurück. Der Ölpreis sollte steigen, was gut für uns ist.”

► Auch Janis Kluge, Wirtschaftswissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt, dass Russland (und Saudi-Arabien) von einem Ende des Atom-Deals mit dem Iran profitiert. Das sei ein “großes Geschäft” für Russland und auch Saudi-Arabien, schreibt er auf Twitter.

► Kluge rechnet damit, dass durch neue Sanktionen gegen Teheran die Versorgung mit Öl für den Weltmarkt zurückgeht – und damit die Gewinne bei den verbleibenden Lieferanten steigen

Auf den Punkt gebracht:

Donald Trumps Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie sehr sich die derzeitigen Prioritäten der USA von denen ihrer langjährigen europäischen Verbündeten unterscheidet.

Das Atomabkommen aufzukündigen, ist der nächste Keil, den Trump in das transatlantische Band treibt. Wladimir Putin wird es freuen – auch weil im Falle neuer Sanktionen neben der politischen, eine wichtige wirtschaftliche Komponente hinzukommt.

Mit Material von dpa.